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Chevron zur Kasse, bitte!

Martin Ling über Fortschritte bei der Bewertung von Staatsverbrechen in Lateinamerika

Es ist ein Grundprinzip privatwirtschaftlicher Logik: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. In nicht wenigen Ländern und Wirtschaftsbereichen auf diesem Planeten sind die Rahmenbedingungen politisch so gesetzt, dass diese skandalöse Praxis möglich und häufig sogar legal ist.

Ecuador hat unter der linken Regierung von Rafael Correa mit dieser Logik gebrochen. Die Verurteilung von Chevron nach 17-jährigem Rechtsstreit im Februar 2011 war ein erstes Signal für eine Zeitenwende: Künftig sollten multinationale Konzerne für die von ihnen verursachten Schäden zur Rechenschaft gezogen werden.

Dass ein argentinischer Richter nun seinem ecuadorianischen Kollegen Rechtshilfe geleistet hat und die Beschlagnahmung des milliardenschweren Chevron-Vermögens in Argentinien veranlasst hat, ist ein weiteres wichtiges Signal: Nur gemeinsam wird es gelingen, multinational operierende Akteure dazu zu zwingen, für verursachte Schäden und Verluste geradezustehen. Lösungen, die in solchen Fällen wirklich greifen, können nur auf internationaler Ebene erzielt werden. Zum Beispiel die Einrichtung eines Internationalen Umweltgerichtshofs, wie er 2010 auf dem Alternativen Klimagipfel in Cochabamba gefordert wurde. Dabei bleibt klar: Ohne massiven Druck von unten werden sich die Regierenden nicht bequemen, eine Politik einzuleiten, die die Verheerungen durch die Ölförderung begrenzt und den überfälligen Übergang in ein nachfossiles Zeitalter einleitet.

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