Von Robert D. Meyer

Botschaftsbesetzung mit Folgen

Flüchtlinge am Oranienplatz erheben Gewalt- und Rassismusvorwürfe gegen Polizei

»Zunächst war es eine friedliche Demonstration«, erinnert sich Augustine Nnaji Onyema. Gemeint ist die zeitweise Besetzung der nigerianischen Botschaft durch 20 Flüchtlinge am 15. Oktober. Mit der Aktion wollten die Flüchtlinge, die seit mehr als einen Monat auf dem Oranienplatz in einem Protestcamp leben, gegen die von Deutschland und Nigeria angeblich seit Jahren durchgeführte Abschiebepraxis protestieren. Erst gestern haben drei der an der Besetzung Beteiligten die Kraft gefunden, ausführlich über die Ereignisse zu berichten.

Patras Bwansi aus Uganda hätte beinahe selbst erfahren müssen, wie der nigerianische Staat mit deutschen Behörden kooperiert, um Flüchtlinge in das afrikanische Land abzuschieben. Als Bwansi in der Botschaft protestiert, sollen Angestellte ihm gedroht haben, auch er könne nach Nigeria abgeschoben werden. Flüchtlingsverbände erheben einen schweren Vorwurf: Immer wieder würden afrikanische Flüchtlinge zu Zwangsanhörungen vorgeladen, um ihre Identität festzustellen.

Dabei spiele es häufig keine Rolle, ob ein Flüchtling tatsächlich aus Nigeria stammt. Sobald ihm ein entsprechendes Ausweisdokument ausgestellt wird, erfolgt die Ausweisung. Augustine Nnaji Onyema, selbst Nigerianer, ist schockiert, mit welcher Brutalität die Polizisten den Protest in der Botschaft beendeten. Der junge Mann berichtet von schweren Misshandlungen. Er sei von den Beamten heftig geschlagen worden. Selbst als er bereits wehrlos auf dem Boden lag, sollen mehrere Beamte auf ihn eingetreten haben. Angeblich kamen auch Schlagstöcke zum Einsatz.

Als Beweis für seine Schilderungen deutet Augustine auf seine Handgelenke. Die Spuren der eingesetzten Kabelbinder sind noch deutlich zu erkennen. Erst Tage nach seiner Entlassung attestiert ein Arzt bei ihm einen angebrochenen Halswirbel. Bis heute hat er Schmerzen, ist in Therapie. Hinzu kommen die angeblichen rassistischen Äußerungen der Polizei. Der Nigerianer behauptet, ein Beamter hätte zu ihm gesagt, er könne hier ruhig sterben, da sich seine Regierung ohnehin nicht um ihn kümmere.

Von ähnliche Erlebnissen erzählt Hatef Soltani. Er war in der iranischen Opposition aktiv, bis er vor zwei Jahren nach Deutschland kam. In München gelandet, wurde Soltani in einer Würzburger Flüchtlingsunterkunft untergebracht. Dort hielt er es nicht lange aus. »Die deutsche Polizei hat mich genauso behandelt wie die iranische«, berichtet Soltani von der Botschaftsbesetzung. Ihm fällt es schwer, das Erlebte zu verarbeiten. Alpträume plagen ihn. »Die Polzisten kommen jeden Tag«, sagt er. Die Polizei indes will sich zu laufenden Ermittlungen nicht äußern. Direkt nach der Botschaftsräumung waren drei Anzeigen gegen Beamte eingegangen. Biplab Basu von der »Kampagne für Opfer rassistisch motivierter Polizeigewalt« schätzt die Chancen einer Verurteilung gering ein. »Die Mehrheit der Verfahren wird noch vor dem Prozess eingestellt«, bedauert Basu.

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