Obamas Sieg und die Linke in den USA

Prof. Joseph M. Schwartz: Der wiedergewählte Präsident wird einen »großen Kompromiss« favorisieren

Professor Joseph M. Schwartz ist stellvertretender Vorsitzender der Demokratischen Sozialisten von Amerika (DSA). Die mit Abstand größte sozialistische Gruppierung in den USA ist keine Partei, sondern eine unabhängige Organisation, die mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und progressiven Demokraten zusammenarbeitet. Schwartz lehrt Politikwissenschaften an der Temple University in Philadelphia. Für »nd« befragte ihn Dr. Stephan Peter.

nd: Was bedeutet Obamas Sieg für die politische Linke in den USA?
Schwartz: Ein Mitte-Links-Kandidat hat einen Kandidaten besiegt, der Gefangener rechtspopulistischer Kräfte innerhalb und außerhalb der Republikanischen Partei ist, die vor weißer nationalistischer, ausländerfeindlicher und patriarchalischer Politik nicht zurückschrecken. Die Obama-Koalition besteht aus progressiven Gewerkschaftern, einem Mittelstand, der für den Staat und den Non-Profit Sektor arbeitet, Feministinnen, und - ganz wichtig - Afroamerikanern und den meisten Latinos. Das ist genau die Wählerbasis, die auch einer revitalisierten Linken zu Grunde liegen müsste. Sozialisten wären allerdings im Prinzip lieber in Opposition zu einer Regierung der Mitte. Die Linke weiß, dass Obama sich nicht eindringlich genug für Arbeitsbeschaffungsprogramme, für Menschen, die in der Krise ihre Häuser verloren haben, und für eine strikte Regulierung des Finanzsektors eingesetzt hat. Und seine Gesundheitsreform bringt zwar Millionen die Krankenversicherung, bedeutet aber auch staatliche Unterstützung für private Versicherungsfirmen und eine Gesundheitsindustrie, die von Großunternehmen dominiert ist. Immerhin festigt sie die Idee, dass sich die Regierung für eine anständige Krankenversicherung aller Bürger einsetzen soll.

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