Bundestag verweigert Immunität

LINKE stehen wegen Schottern vor der Anklage

Berlin (nd-Kalbe). Der Ältestenrat des Bundestages hat am Donnerstag verweigert, Mitglieder der Linksfraktion durch Bestätigung ihrer Immunität als Mitglieder des Bundestages vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen. Vier Abgeordnete stehen wegen ihres Widerstandes gegen Castor-Transporte vor einer Anklage. Jan van Aken, Sevim Dagdelen, Diether Dehm und Inge Höger, wird vorgeworfen, im Herbst 2010 eine Absichtserklärung zum »Schottern« gegen den Castor unterschrieben zu haben. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg sieht darin eine Aufforderung zu Straftaten. Die Immunität wurde de...

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