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10.11.2012

Protest gegen S21: Stuttgarter Rathaus mehrere Stunden besetzt

Grünen-Bürgermeister veranlasst Räumung in der Nacht / Parlament der Bürger muss ausfallen

in (nd). Die Besetzung des Stuttgarter Rathauses durch Gegner des umstrittenen Tiefbahnhofs S21 ist in der Nacht von der Polizei beendet worden. "Über sechs Stunden konnten die Parkschützer mit der Besetzung des Rathauses ihre Forderungen unterstreichen", hieß es am frühen Morgen in einer Erklärung. Ein für Sonntag geplantes „Parlament der Bürger" konnte nicht stattfinden. Verhandlungen mit dem Grünen Verwaltungs-Bürgermeister Werner Wölfle seien nach Angaben der Bahnhofsgegner „auf die Hausordnung des Rathauses" beschränkt gewesen, gegen 1.45 Uhr sei das Rathaus geräumt worden. Aus dem Kreis der Aktivisten hieß es danach, "die Politik ist zu kostbar, um sie den Politikern zu überlassen".

Am Samstag hatten etwa zwei Dutzend Aktivisten der Parkschützer das Rathaus besetzt. Am frühen Abend verlas die Gruppe eine Reihe von Forderungen, darunter die nach einem „sofortigen Ende der Stadtzerstörung und die Einrichtung eines entscheidungsbefugten Parlaments der Bürger". Man lade alle dazu ein, sich der Aktion anzuschließen, hieß es nach einem Großen Ratschlag im Rathaus. Thema des Treffens war unter anderem, wie es mit dem Widerstand gegen Stuttgart 21 weitergehen soll.

Wer die Besetzung lieber von draußen unterstützen wollen, habe dazu ebenfalls Gelegenheit, erklärten die Aktivisten. Am Rathaus wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Wir fordern: Ende der Stadtzerstörung" angebracht. In sozialen Netzwerken und auf Twitter verbreitete sich die Neuigkeit am Samstagabend schnell, es gab viele Aufrufe, sich der Aktion anzuschließen. Ein Polizeisprecher erklärte gegenüber den "Stuttgarter Nachrichten", die S21-Gegner seien in das Rathaus "eingedrungen", was bei Unterstützern auf Empörung stieß, da die Besetzer in Wahrheit nach einer Veranstaltung im Rathaus geblieben waren.

Der Widerstand gegen das „unnütze Großprojekt" Stuttgart 21 habe jedes „Vertrauen in die demokratischen Strukturen hier in Stuttgart" verloren, erklärten die Besetzer. Weder Gutachten über mangelhaften Brandschutz noch die verfassungswidrige Finanzierung des Projekts würden die Entscheidungsträger beeindrucken, heißt es in einer Erklärung der Gruppe. „Wir fordern den Oberbürgermeister auf, sofort von seinem Vetorecht im Lenkungskreis Gebrauch zu machen," sagte Andrea Schmidt von den Parkschützern.

Der Bau des Tiefbahnhofs in der baden-württembergischen Metropole ist höchst umstritten und hat eine große Gegenbewegung hervorgerufen. Trotz anhaltender Debatten über die Mehrkosten für das Milliardenprojekt hat die Bahn am Samstag allerdings noch einmal versichert, dass in jedem Fall gebaut werde. Wenn sich das grün-rot regierte Bundesland nicht an erwarteten Millionen-Mehrkosten für Nachbesserungen beteiligt, würde man eben den alten Plänen zufolge bauen, zitierte eine Nachrichtenagentur den Technikvorstand der Bahn AG, Volker Kefer.

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