Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Schäuble lässt Athen zappeln

Griechisches Parlament beschließt Sparhaushalt / Troika-Bericht liegt vor

Eurogruppen-Chef Juncker nennt den Troika-Bericht positiv. Doch Finanzminister Schäuble bremst hohe Erwartungen aus.

Nach der Verabschiedung des griechischen Haushaltsplans ging alles ganz schnell. »Wir werden den Troika-Bericht, der uns gestern Nacht zugestellt wurde, im Detail prüfen«, bestätigte am Montag Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker den lange erwarteten Erhalt des Berichts, in dem Vertreter der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission die Reformanstrengungen Athens bewerten.

Erst am späten Sonntagabend hatte das griechische Parlament dem Haushaltsentwurf der Regierung Samaras zugestimmt. Ungeachtet massiver Proteste der griechischen Bevölkerung votierten 167 von 300 Abgeordneten für Einsparungen in Höhe von 9,4 Milliarden Euro. Allein 7,6 Milliarden Euro will Athen durch Gehalts- und Rentenkürzungen einsparen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte über einen Regierungssprecher »großen Respekt« für die Verabschiedung des Haushaltsplans.

»Der Troika-Bericht ist im Grundton positiv, weil die Griechen ja wirklich geliefert haben«, sagte Juncker vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Damit ist nach der Verabschiedung des Etats und dem bereits am Mittwoch vergangener Woche beschlossenen Sparpaket eine weitere Bedingung für die Freigabe von Hilfskrediten in Höhe von 31,5 Milliarden Euro erfüllt.

Griechenland braucht das Geld dringend. Das Land steckt in einer tiefen Rezession und steht kurz vor einem Staatsbankrott. Die Verschuldung des Landes hat fast wieder den Höchstwert von 190 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Die Arbeitslosenrate beträgt 25,4 Prozent.

Der Entwurf einer neuen Vereinbarung der Troika mit der griechischen Regierung sieht vor, dass Athen für die Umsetzung seiner Sparziele zwei Jahre mehr Zeit erhalten soll. Das wurde bereits von diversen europäischen Spitzenpolitikern befürwortet. Dafür würde das Land aber weitere 32,6 Milliarden Euro benötigen.

Die Bundesregierung spricht sich indes gegen eine schnelle Freigabe der Hilfskredite aus. »Gründlichkeit muss sein«, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor dem Treffen mit seinen Kollegen aus den anderen Euroländern. »Ich möchte gerne sehen, ob Griechenland seine Verpflichtungen alle erfüllt hat«, so Schäuble. Bedingung für weitere Hilfen sei zudem, dass die griechische Regierung mit der internationalen Gläubiger-Troika eine Lösung hinsichtlich des weiteren Vorgehens gefunden habe.

Für die Vizevorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, zeugt es von einem erschreckenden Demokratieverständnis der Bundesregierung, »wenn sie dem griechischen Parlament dafür Respekt einräumt, dass es vor dem deutschen Spardiktat kapituliert hat«. Sie fordert stattdessen einen Stopp der Sozialkürzungspolitik und eine europaweite Vermögensabgabe zur Senkung der Staatsschulden.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln