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Zentralrat der Juden kritisiert Fatah-Kontakte

Strategiepapier von SPD und Palästinensern

Berlin (AFP/nd). Ein gemeinsames Dokument der SPD mit der palästinensischen Fatah-Bewegung hat für Empörung beim Zentralrat der Juden gesorgt. »Die SPD macht sich gemein mit einer Terrororganisation, die zu Hass und Hetze gegen Juden aufruft«, sagte Zentralratschef Dieter Graumann der »Bild«-Zeitung. »Die Partei sollte sich schämen.«

Parteichef Sigmar Gabriel zeigte sich irritiert über die Vorwürfe des Zentralrates. »Ich verstehe die Kritik nicht«, sagte er. Er verwies darauf, dass die Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Verhandlungspartner mehrerer israelischer Regierungen war.

In der vergangenen Woche hatten SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und eine Delegation der Fatah ein Papier über einen »strategischen Dialog« veröffentlicht, in dem von »gemeinsamen Werten« und »gemeinsamen Zielen« die Rede ist. Graumann forderte Gabriel und den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf, »sich davon zu distanzieren«. Er hoffe, die Sozialdemokraten wüssten, »mit was für einer Organisation sie es hier zu tun haben«, so Graumann. »So ist die SPD ganz sicher nicht regierungsfähig.«

Gabriel verwies darauf, dass die Fatah auch international als Verhandlungspartner anerkannt sei. Die Alternative unter den großen palästinensischen Gruppierungen wäre die islamische Hamas, und diese wäre »keine sehr gute Alternative«. Der Sozialdemokrat betonte, dass seine Partei seit Jahren Kontakt mit der Fatah pflege. Gemeinsames Fundament sei die Ablehnung von Gewalt, die Anerkennung des Existenzrechts Israels und der Wunsch nach einem palästinensischen Staat.


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