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»Waffen, Waffen, Waffen«

Syrische Oppositionsgruppen formulieren nach Zusammenschluss ihre Wünsche

  • Von Karin Leukefeld, Damaskus
  • Lesedauer: 3 Min.
Nach einwöchigen Verhandlungen in Doha (Katar) haben sich Gruppen der syrischen Auslandsopposition auf die Bildung einer gemeinsamen Dachorganisation geeinigt.

Die »Nationale Koalition für die Kräfte der Opposition und Syrischen Revolution« wird vertreten durch ein Gremium von Personen, die sich oder verschiedene Oppositionsgruppen vertreten. Das Gremium soll die Basis für eine noch zu bildende Exilregierung sein und kam unter dem Druck der Golfstaaten und der um die USA versammelten »Freunde Syriens« zustande. Nach langen Diskussionen lenkte auch der Syrische Nationalrat (SNR) ein und stimmte der Zusammenarbeit unter dem Dach der neuen Gruppe zu. Der neue SNR-Vorsitzende George Sabra unterzeichnete eine vorläufige Erklärung zur Zusammenarbeit, 15 SNR-Delegierte sind in dem neuen Gremium vertreten. Sabra sagte nach seiner Wahl, die syrische Opposition, die Assad stürzen wolle, brauche Millionen von Dollar und »Waffen, Waffen, Waffen«. Innersyrische Oppositionsgruppen die einen gewaltlosen Wandel in Syrien anstreben, wurden nicht eingeladen oder blieben dem Treffen fern. Zum Vorsitzenden wählte die »Nationale Koalition« Mouaz al-Khatib. Der ehemalige Imam der Damaszener Umayyadenmoschee hatte sich nach mehreren Gefängnisaufenthalten im Juli 2012 nach Kairo abgesetzt. Der syrische Geschäftsmann Riad Seif und die Menschenrechtsaktivistin Suhair Atassi wurden zu seinen Stellvertretern gewählt.

Der Chef der britischen Streitkräfte, General Sir David Richards, sagte in einem Interview mit der britischen BBC, dass die britischen Streitkräfte auf eine »sehr begrenzte« Militäroperation in Syrien vorbereitet seien. Man gehe davon aus, dass die humanitäre Lage in Syrien sich im Winter weiter verschlimmere. Damit der Konflikt nicht auf die Nachbarländer übergreife, bereite Großbritannien sich auf die Stationierung britischer Truppen in der Türkei, in Jordanien und Libanon vor. Die Staaten seien »Partner« und hätten Anspruch auf Schutz. Großbritannien prüft nach Aussage des britischen Verteidigungsministeriums auch, wie Waffenlieferungen an die Aufständischen in Syrien gewährleistet werden können. Derzeit werden offizielle Waffenlieferungen durch ein Waffenembargo untersagt. Saudi-Arabien, Katar, Libyen und die Türkei liefern Waffen an die Aufständischen. Der US-Geheimdienst bemüht sich darum, dass die Waffen nicht in die Hände von Al Qaida oder islamistischer Dschihadisten gelangen. Der oppositionelle Riad Seif sagte, man brauche keine Militärintervention. »Wir werden uns mit entwickelten Waffen und einem Netz von Abwehrraketen schützen«, sagte Seif laut AP. Das sei ein Versprechen der »Freunde Syriens«.

Derweil eskaliert die Gewalt an den Grenzen Syriens. Bei syrischen Luftangriffen im syrisch-türkischen Grenzgebiet gab es am Montag Tote und Verletzte - auf türkischer Seite wurden mindestens drei Menschen verletzt, darunter ein Soldat. Anschließend stiegen türkische F-16-Kampfjets auf, um die Grenze zu schützen, hieß es bei türkischen Medien. Die israelische Armee auf den annektierten Golanhöhen schoss am Montag erstmals auf Kampfverbände in Syrien. Zuvor sei erneut eine Granate aus Syrien in der Nähe eines israelischen Postens eingeschlagen, hieß es.

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