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Täuschung und Betrug beim Flughafen

Kritik an Information durch BER-Chefs / Müggelseeroute nicht auf Umweltverträglichkeit geprüft

Potsdam (dpa/nd). Die anhaltenden Probleme mit dem Brandschutz am künftigen Hauptstadtflughafen »Willy Brandt« in Schönefeld sind Anlass für Kritik an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Die Landtagsfraktion der Grünen wirft Platzeck und der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft Täuschung vor. Beide hätten nach der Aufsichtsratssitzung am 1. November den Eindruck erweckt, es gehe wie geplant voran.

»Keine zehn Tage später erfährt die Öffentlichkeit wiederum aus der Presse, dass dies nicht so ist und möglicherweise erforderliche Umbauten beim Brandschutz die geplante Fertigstellung zum 27. Oktober 2013 gefährden«, kritisierte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel gestern. Dem Landtag liegen dringliche Anträge vor, teilte eine Parlamentssprecherin mit. Der Abgeordnete Thomas Domres (LINKE) möchte Details zur Brandschutzanlage erfahren. Dem Abgeordneten Rainer Genilke (CDU) geht es um die Informationspraxis Platzecks.

Zudem gibt es einen gemeinsamen Antrag der Oppositionsparteien CDU und Grüne, dessen Ziel die Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz und die Abberufung der von Brandenburg bestimmten Mitglieder des Aufsichtsrates ist. Dieser Antrag hat aber gegen die Mehrheit der rot-roten Koalition kaum Chancen.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass Experten mehr Mängel als bisher vermutet an den Sicherheitsanlagen des neuen Airports festgestellt haben. Die ins Auge gefasste Eröffnung im Oktober 2013 könnte dadurch wieder ins Wanken geraten. Der Technikchef des Flughafens, Horst Amann, will mit Planern und Brandschutzfachleuten in den nächsten Tagen analysieren, wie viel Zeit noch gebraucht wird, bis der neue Flughafen in Betrieb gehen kann.

Indessen äußerte sich am Montag Rechtsanwalt Wolfgang Baumann zum Streit um die geplante Flugroute über den Müggelsee. Baumanns Kanzlei hatte im Auftrag des Naturschutzbundes, der Grünen Liga und des Bürgervereins Friedrichhagen Beschwerde bei der EU eingelegt, weil eine Prüfung der Auswirkungen der Müggelseeroute auf den See und auf benachbarte Vogelschutzgebiete unterblieben sei. Die Bundesregierung habe inzwischen in einer Stellungnahme erklärt, eine neue Prüfung der Umweltverträglichkeit des Airports sei nicht erforderlich und nach deutschen Recht auch gar nicht vorgesehen, berichtete die Anwaltskanzlei.

Wolfgang Baumann sieht die Vorwürfe der Naturschützer bestätigt. Nach EU-Recht hätte eine Prüfung der Umweltverträglichkeit erfolgen müssen, meint der Rechtsanwalt. Dies sei jedoch zu keinem Zeitpunkt geschehen. Der Flugroutenbetrug - von den Bürgern werde das so empfunden - setze sich an den Schutzgebieten fort, sagte Baumann. »Dies halte ich für skandalös.«

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