Von Harald Neuber

Kuba-Blockade: Drei gegen 188

Zum 21. Mal verurteilte die UNO-Vollversammlung die Politik der USA

So viele Staaten wie noch nie haben sich in diesem Jahr für eine Resolution der UN-Vollversammlung zur Aufhebung der US-Handelsbeschränkungen gegen Kuba ausgesprochen.

188 Staaten stimmten am Dienstag in der UN-Vollversammlung in New York für eine Verurteilung der Blockade gegen Kuba. Die USA, Israel und der pazifische Inselstaat Palau stimmten dagegen, die Marshall-Inseln und Mikronesien enthielten sich. Nach kubanischen Angaben sind dem Inselstaat durch die seit 1960 andauernde Blockade seitens der USA bis Dezember 2011 Schäden in Höhe von 108 Milliarden Dollar entstanden.

Mit der Resolution fordert Kuba seit gut zwei Jahrzehnten die »Aufhebung der wirtschaftlichen, handelspolitischen und finanziellen Blockade« der Vereinigten Staaten gegen Kuba. Die Regierung in Havanna beruft sich dabei auf die Statuten der Vereinten Nationen, in denen Prinzipien wie die Nicht-Intervention und der freie Handels- und Schiffsverkehr festgeschrieben sind.

Auf harsche Kritik stieß in dem Antragspapier auch die zunehmende Anwendung der Blockaderegelungen auf Drittstaaten und ausländische Unternehmen. So war die niederländische ING Bank vor wenigen Monaten von den USA wegen Geschäften mit Kuba zu einer Strafe von 619 Millionen US-Dollar verurteilt worden. Die extraterritoriale Anwendung der Blockade, wie sie von den USA seit Mitte der 90er Jahre praktiziert wird, trifft zunehmend auch in der EU auf Widerstand. Im vergangenen Jahr kritisierte ein Sprecher der EU-Kommission in Berlin die Entscheidung des US-Unternehmens eBay, Produkte aus Kuba zu boykottieren, obgleich sich die Europazentrale der Onlineplattform in Luxemburg befindet. Nach Informationen eines EU-Ratsvertreters gegenüber »nd« prüft die Rats-arbeitsgruppe für Geistiges Eigentum derzeit zudem eine Beschwerde Kubas gegen die Verwendung des Rum-Labels Havana Club durch das US-Unternehmen Bacardí. Von der Urheberrechtsverletzung ist auch der französische Spirituosenhersteller Pernod Ricard betroffen.

Ronald Godard, der UNO-Botschafter der USA, rechtfertigte die Blockade. Sie werde aufrechterhalten, um Kuba zur »Einhaltung der Menschenrechte zu zwingen«. Dieser These trat im »nd«-Gespräch Kubas Botschafter in Berlin, Raúl Becerra, entgegen. »Die USA versuchen die Blockade zu legitimieren, obwohl die Leistungen Kubas bei der Durchsetzung der Menschenrechte von der UNO selbst mehrfach anerkannt wurden«, sagte der Diplomat. Auch über ein halbes Jahrhundert nach Beginn der Blockade gelte, »dass diese Politik die gesamte kubanische Gesellschaft trifft, vor allem die Schutzbedürftigsten«.

Die Vollversammlung beauftragte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, bis 2013 einen Bericht über die Umsetzung des deutlichen Votums zu erarbeiten.

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken