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Europa trotzt dem Spardiktat

Generalstreiks und Massenproteste gegen unsoziale Krisenpolitik

Berlin (nd). Europa stand am Mittwoch im Zeichen des Protests gegen die Sparpolitik. Millionen Menschen auf dem gesamten Kontinent protestierten im Rahmen eines von den Gewerkschaften ausgerufenen Europäischen Aktionstages gegen eine Krisenpolitik, die vor allem aus Haushaltkürzungen auf Kosten der Armen und Ärmsten besteht.

24-stündige Generalstreiks in Portugal und Spanien legten eine großen Teil des öffentlichen Lebens auf der iberischen Halbinsel lahm. Zahlreiche Flüge fielen aus, der Verkehr war stark eingeschränkt, Schulen, Betriebe und Geschäfte blieben geschlossen. Immer wieder richtete sich der Zorn gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel als Inbegriff des Spardiktats. In Spanien protestierten aufgebrachte Demonstranten auch gegen die Welle von Wohnungs-Zwangsräumungen, die zuletzt mehrere Menschen in den Freitod getrieben hatten. Für den Mittwochabend waren in Madrid zwei Großkundgebungen angekündigt.

In Griechenland, das in den letzten Monaten bereis mehrere Generalstreiks erlebt hatte, legten Zehntausende für drei Stunden die Arbeit nieder. Protestiert wurde u. a. auch in Frankreich, Belgien, Italien und Polen. Unterstützt wurden die vornehmlich südeuropäischen Proteste von 22 Gewerkschaftsbünden aus der Ostseeregion.

Die deutsche Beteiligung am Aktionstag war eher gering. In Berlin versammelten sich einige hundert Menschen zum Protest. LINKE-Vorsitzender Bernd Riexinger zeigte sich trotzdem optimistisch, dass auf diesen Aktionstag »eines Tages ein europäischer Generalstreik folgen muss und wird«.

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