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»SPD und Grünen Dampf machen«

»Gerechtigkeit« heißt das Wahlkampfmotto der LINKEN in Niedersachsen

  • Von Hagen Jung, Hannover
  • Lesedauer: 2 Min.
Gebührenfreie Bildung, bessere Krankenhäuser und ein klares Nein zu Gorleben: Dies sind Eckpunkte, mit denen die LINKE in Niedersachsen um Stimmen bei der Landtagswahl am 20. Januar 2013 wirbt. »Gerechtigkeit ist unser Leitmotiv« erklärten die Spitzenkandidaten Manfred Sohn und Ursula Weisser-Roelle, als sie gestern ihre Wahlkampagne präsentierten.

Einen Weihnachtsbaum hat die Partei vor dem Sitz des Parlaments in Hannover, aufgestellt. Einen auf Papier, auf einer Plakatwand mit der Aufschrift »Statt Spekulanten Kinder beschenken«. Diese Forderung, so Ursula Weisser-Roelle, solle bewusst machen, dass viele Eltern kaum oder gar nicht in der Lage sind, ihren Kindern etwas zum Weihnachtsfest zu kaufen. Grund dafür sei oft eine durch Hartz IV verursachte Armut und eine Politik, die Spekulanten begünstigt, soziale Aufgaben aber vernachlässigt. »Statt Spekulanten…« so beginnt der Text auf jedem LINKEN-Wahlplakat, und dann liest der Betrachter, was stattdessen mit Millionen und Milliarden Euro geschehen sollte, mit denen die öffentliche Hand »systemrelevante« Großbanken stützt: Löhne und Renten retten, gebührenfreie Bildung finanzieren, Strom sauber und bezahlbar machen beispielsweise.

Die Partei will den Niedersachsen vermitteln, dass die LINKE nicht nur die Alternative zur noch regierenden schwarz-gelben Koalition ist, sondern auch zu SPD und Grünen. Warum? Manfred Sohn nennt Beispiele. Die Linkspartei wolle die Studiengebühren sofort abschaffen, die SPD erst später. Auch in punkto Gorleben »eiert die SPD nur rum«, genauso wie die Grünen. Nur die LINKE erkläre auf allen Ebenen klipp und klar: Gorleben muss raus aus dem Topf!

Eine Umfrage, die der Partei vor einer Woche nur drei Prozent verhieß, macht ihr keine Angst, bekräftigt Manfred Sohn und erinnert: Auch Umfragen vor der Wahl 2008 hatten zeitweise drei Prozent prognostiziert, in den Landtag gekommen war die LINKE dann mit 7,1 Prozent.

Die Wähler von damals seien nicht abgewandert, unterstreicht Wahlkampfleiter Jörn Jan Leidecker. Es gelte nun, diese Bürgerinnen und Bürger bis Januar »wieder zu aktivieren«. Geschehen soll dies vor allem durch persönliche Präsenz: bei Veranstaltungen, durch Informationsstände - auch und gerade zur Vorweihnachtszeit in den Fußgängerzonen, und nicht allein in den Großstädten. Sozialwissenschaftliche Untersuchungen haben laut Leidecker belegt, dass Familien und Partner besonders in der Weihnachtszeit viel miteinander reden und dass dabei auch Entscheidungen getroffen werden - nicht zuletzt zum Wahlverhalten.

Gefragt, welchen Wahlausgang er sich für den 20. Januar vorstellen könnte, sagte Manfred Sohn: Die FDP werde wohl nicht wieder ins Parlament kommen, SPD und Grüne bildeten die Regierungskoalition, und die LINKE wolle eine starke Opposition sein, »die SPD und Grünen ordentlich Dampf macht«.

Deutschlandweit wird der Ausgang der Niedersachsenwahl mit Interesse beobachtet, wird von ihr doch so etwas wie eine Signalwirkung für die Bundestagswahl im Herbst erwartet.

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