Tauziehen um die »Alte Münze«

Verkauf sorgt für Streit unter den Fraktionen und für Unmut bei den Investoren

Der Verkauf der »Alten Münze« am Mühlendamm im Bezirk Mitte sorgt erneut für Streit im Berliner Abgeordnetenhaus. Dabei geht es um die Frage, ob zukünftige Verkäufe der Berliner Liegenschaften - wie bisher in den meisten Fällen geschehen - dem Meistbietenden zugesprochen werden oder ob auch das Konzept für die spätere Nutzung eine Rolle spielen soll. »Das ist bereits der vierte Anlauf, irgendetwas mit dem Objekt zu machen. Das Problem ist die letzte Ausschreibung, nach der das höchste Gebot den Zuschlag erhält. Ohne Auflagen und Garantien für den Investor ist das die schlechteste Variante«, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Pavel Mayer, gegenüber »nd«.

Verschiedene Abgeordnete fordern von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (für SPD), die letzten zentralen Flächenreserven der Stadt in Erbpacht zu vergeben. Dadurch würde sich das Land die Möglichkeit offenhalten, bei Verstößen gegen die Nutzungskonzeption nachträ...


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