Japan steht vor Neuwahlen

Premier Noda erkaufte Ja zu Gesetzen durch Parlamentsauflösung

  • Von Sebastian Maslow
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Japans Premierminister Yoshihiko Noda hat am Freitag das Unterhaus des Parlaments aufgelöst. Durch die Freigabe des Weges zu Neuwahlen erreichte er die Verabschiedung wichtiger Gesetze zur Ausgabe von Staatsanleihen und zur Reform des Wahlsystems. Das neue Parlament wird am 16. Dezember gewählt.

Die Aussicht auf Wiederwahl stehen für Yoshihiko Noda und seine Demokratische Partei (DPJ) denkbar schlecht. Gerade einmal 18 Prozent der Japaner vertrauen der amtierenden Regierung, ermittelte eine Umfrage der Tageszeitung »Asahi Shimbun«. Kritiker werfen dem Premier daher »politischen Selbstmord« vor.

Doch boten sich Noda kaum Alternativen. Denn seit Wochen blockierte die Opposition, allen voran die Liberaldemokratische Partei (LDP), das Oberhaus und damit die Ausgabe neuer Staatsanleihen zur Deckung des Haushaltsdefizits. Ein Kompromiss musste her, wollte die Regierung einen Staatsbankrott vermeiden. Bereits im August hatte Noda »baldige« Neuwahlen versprochen und sich damit die Zustimmung der Opposition zu einer wichtigen Steuererhöhung erkauft. Am Mittwoch versprach Noda Neuwahlen für den Fall, dass die Opposition der Ausgabe neuer Staatsanleihen und einer Wahlrechtsreform zustimmt. Beide Gesetze passierten am Freitag das Parla...


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