Entschieden weder ja noch nein

Bundesregierung will der NPD abermals zu Leibe rücken, doch offenbar ohne große Begeisterung

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Zur Not wollten die Bundesländer ein NPD-Verbot auch im Alleingang erreichen. Doch nun verdichten sich Gerüchte, dass Bundesregierung und Bundestag bei einem erneuten Gang zum Karlsruher Verfassungsgericht nicht abseits stehen wollen.

Am 5. und 6. Dezember wird die Innenministerkonferenz über das weitere Vorgehen gegen die NPD entscheiden. Vieles spricht dafür, dass man den Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht erneuern wird. Denn: Wer A sagt, muss das ganze Alphabet beherrschen. Wozu Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) offenbar wenig Lust hat. Er ist »weder für noch gegen ein NPD-Verbot«, hat er jüngst beim BKA erklärt und für »kluges Abwägen« plädiert. Wie immer »die richtige Entscheidung« ausschaut, man sollte sie »nicht im Wahlkampf treffen«.

Kein demokratischer Bewerber will sich da als »NPD-Verteidiger« erwischen lassen. Doch ob die »Ultima Ratio« gegen die rechtsextremistische Partei gelingt, hängt davon ab, was in einer über 1000-seitigen geheimen Beweissammlung der Innenministerien steht. Die wurde zusammengestellt, ohne zu berücksichtigen, was den Verfassungsschutzbehörden von V-Leuten aus NPD-Führungskreisen zugetragen wurde. 2003...


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