Parlamentarier im Visier der Kripo

Thüringer Spitzelaffäre rund um den Papstbesuch weitet sich aus

  • Von Hans-Gerd Öfinger
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Wen hat die Kriminalpolizei in Suhl ausspioniert? Aufschluss darüber gibt eine Liste mit Namen von Politikern.

Die Thüringer Affäre um die polizeiliche Sammlung von persönlichen Daten zahlreicher Politiker und Journalisten im Zusammenhang mit dem Papstbesuch in Thüringen im September 2011 durch die Polizei zieht Kreise. So will der Datenschutzbeauftragte im Freistaat, Lutz Hasse, die Angelegenheit jetzt zur »Chefsache« machen und der »Schnüffelei« auf den Grund gehen. Dies bestätigte Hasse am Freitag auf nd-Anfrage.

Keine rechtliche Grundlage für Schnüffelei

Der Behördenchef befürchtet, dass es sich hier um »klare Verstöße gegen klare Rechtsnormen« handeln könnte. Er will ab kommenden Dienstag zusammen mit mehreren Mitarbeitern seines Hauses die gut 1500 Blätter umfassenden Akten bei der Staatsanwaltschaft in Meiningen persönlich einsehen und dafür »so viel Zeit wie nötig« aufbringen. Für eine Aufnahme privater Abgeordnetendaten in die Ermittlungsakten gebe es keine rechtliche Grundlage. Die Angelegenheit lasse sich auch nicht mit Sprüche...


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