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Sieben Jahre Unglück

Leise Hoffnung für sechsköpfige Familie: Innenausschuss in Hannover berät über Zusammenführung

  • Von Marlene Göring
  • Lesedauer: 4 Min.
Im sieben Jahre anhaltenden Streit um die Zusammenführung einer Familie in Niedersachsen hoffen die Unterstützer nun auf ein Einlenken der Politik.

Ahmed Siala und seine Frau Gazale Salame sind getrennt - unfreiwillig. Die Mutter und zwei ihrer Kinder leben seit sieben Jahren, seit ihrer Abschiebung aus Niedersachsen, in der Türkei, der Vater mit den beiden ältesten Töchtern nach wie vor im Landkreis Hildesheim. Seither haben die niedersächsischen Behörden ein Wiedersehen der Familie unmöglich gemacht. Von einer Zusammenführung ganz zu schweigen.

Am Donnerstag nun blicken all die Unterstützer der Familie nach Hannover. Dann beschäftigt sich der Innenausschuss des Landtages mit ihrem Schicksal. Er hoffe auf ein schnelles und unkompliziertes Ergebnis, sagt Kai Weber, Vorstand im Flüchtlingsrat Niedersachsen. Zugunsten der Familie, am Ende zählt nur das.

Ein wenig guter Wille würde reichen

Im Sommer 2012 hatten SPD, Grüne und LINKE einen Antrag im Landtag gestellt, den Fall der zerrissenen Familie zu prüfen. Dieser wurde, wie von den Beteiligten erwartet, an den Innenausschuss weiterverwiesen. »Es gibt Lösungsmöglichkeiten, aber bisher keine Lösungen«, so Kai Weber. Was der Innenausschuss beschließen wird, ist noch unklar. »Wir hoffen auf eine konkrete Entscheidung noch in dieser Legislaturperiode, also bis Dezember«, meint Weber, der die Familie seit Jahren begleitet. Ein politisches Einlenken sei nicht auszuschließen, vermutet der Flüchtlingsrat vorsichtig. Dass der Antrag von den Regierungsparteien nicht einfach abgeschmettert wurde, sei bereits ein gutes Zeichen. Es gebe parteiübergreifend zahlreiche Unterstützer, die die Situation der Familie als nicht haltbar ansehen.

Eine Variante für Siala wäre es, das Aufenthaltsrecht zu erhalten, um später eine Niederlassungserlaubnis zu beantragen. Erst dann wäre ein Familiennachzug seiner Frau und der beiden Kinder nach Deutschland möglich - wenn sich Siala und Salame vorher noch standesamtlich trauen lassen. Bisher haben sie lediglich religiös geheiratet. »Selbst wenn das klappt, es würde zu lange dauern. Wir warten nicht noch mal vier Jahre«, sagt Weber mit Blick auf eine weitere Legislaturperiode des Landtags. Dann wären die ältesten Kinder schon erwachsen. Der Flüchtlingsrat strebt deshalb eine andere Lösung an. »Das Innenministerium könnte eine Absichtserklärung erteilen, dass die Einreise erwünscht ist«, sagt Weber. »Dann wären die Visa in einer Woche auf dem Tisch.«

Das aber lehnte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann bisher konsequent ab. Er befürchte womöglich eine Flut an Flüchtlingen, die das gleiche Recht für sich und ihre Familien einfordern könnten, meint Weber. »Es trifft ja durchaus zu, dass andere Familien auf dieselbe Weise ins Unglück gestürzt wurden.«

Heiko Kauffmann von Pro Asyl spricht von einer »Zermürbung und Zerstörung der Familie«. Ein Fall wie der von Gazale Salame und ihrem Mann sei ihm noch nicht untergekommen. Am Morgen des 10. Februars 2005 war Gazale Salame mit ihrer zweijährigen Tochter und dem noch ungeborenen Sohn abgeschoben worden. Vater Ahmed Siala, der die zwei damals fünf- und siebenjährigen Töchter zum Zeitpunkt der Abschiebung gerade in die Schule brachte, blieb mit den beiden Kindern in Deutschland.

Acht Jahre hat sich die Familie mittlerweile nicht mehr gesehen. Würden Vater und Töchter in die Türkei reisen, verlören sie ihre Duldung. Allein die älteste Tochter könnte bald von einer Sonderregelung im Aufenthaltsrecht für Jugendliche von 15 bis 20 Jahren mit positiver Integrationsprognose profitieren. Sie hat sehr gute Noten, ist Klassensprecherin, ihr streitet man die Integrationswilligkeit nicht ab.

Minister: Zwangstrennung liegt nicht vor

Gazale Salame wiederum kann nicht nach Deutschland kommen. Ein Besuchervisum wird ihr regelmäßig verwehrt, unter anderem wegen der unterstellten Gefahr, sie würde nicht freiwillig wieder ausreisen. Tatsächlich hat Salame jahrelang aus dem Koffer gelebt, sich geweigert, auch nur einen Schrank zu kaufen - immer in der Hoffnung, bald zurückkehren zu können. Ärztliche Gutachten belegen ihren schlechten körperlichen und psychischen Zustand. Als alleinerziehende Frau hat sie es in der Türkei schwer, soziale Akzeptanz zu finden. Die bisherige Position des Innenministeriums ist für die Familie blanker Hohn: Eine zwangsweise Trennung liege gar nicht vor, da Siala jederzeit in die Türkei oder in den Libanon ziehen könnte. In jene Länder also, aus denen ihre Eltern einst emigrierten.

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