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Mahnwache für Silvio Meier

(epd/nd). Zum Gedenken an den vor 20 Jahren von Neonazis getöteten Punk und Hausbesetzer Silvio Meier ist heute in Friedrichshain eine Mahnwache geplant. Für Samstag ist zudem eine Demonstration angekündigt. Treffpunkt ist jeweils der damalige Tatort, der U-Bahnhof Samariterstraße.

Eine zum 20. Jahrestag geplante Umbenennung der Gabelsbergerstraße in Silvio-Meier-Straße ist zunächst durch eine Klage eines Geschäftsinhabers an der Straße gestoppt worden. Das Bezirksamt und die BVV hatten dem Plan bereits zugestimmt. Antifa-Gruppen nehmen jährlich den Tod Meiers zum Anlass, um auf rechte Aktivitäten aufmerksam zu machen. Laut Mitteilung der Grünenfraktion in der Bezirksverordnetenvollversammlung ist der Bezirk heute trauriger Spitzenreiter bei rassistisch motivierten Gewalttaten. »Die Situation hat sich in den letzten Jahren verschärft.«

Opposition wirft Senat Verweigerung vor(dpa). Opposition und Regierung in Berlin streiten über die Investitionsplanung. Die Opposition warf dem rot-schwarzen Senat am Dienstag vor, er weigere sich, dem Abgeordnetenhaus noch in diesem Jahr eine Investitionsplanung vorzulegen. Das sei in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses deutlich geworden, teilten die Haushaltsexperten von Grünen, LINKEN und Piraten mit. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) wies diesen Vorwurf umgehend zurück. Die drei Oppositionsfraktionen beauftragten deshalb am Dienstag den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst, zu klären, ob der Senat diese Planung noch in diesem Jahr vorlegen müsse. Dazu ließ Nußbaum mitteilen: »Der Senat verweigert sich nicht. Selbstverständlich werden wir ein Investitionsprogramm vorlegen. Wir haben nichts zu verstecken.«

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