Fabian Lambeck 22.11.2012 / Politik

Bundesregierung ignoriert unbequeme Hartz-IV-Umfrage der Diakonie

Gravierende Mängel des Hartz-IV-Systems - Schwarz-Gelb will Probleme nicht wahrhaben

Wenn der zweitgrößte deutsche Wohlfahrtsverband eine Umfrage zum Thema Hartz IV macht, dann sollte die Politik eigentlich hellhörig werden. Zwischen Mai und November 2011 führte die evangelische Diakonie intensive Befragungen in 110 ihrer Beratungsstellen durch. Der Verband wollte wissen, wie es um die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Sicherung des Existenzminimums für Langzeitarbeitslose und deren Kindern bestellt ist. Im Juni 2012 veröffentlichte die Diakonie dann die Ergebnisse. Eindeutiger Tenor: Die Rechtsansprüche der Betroffenen werden »regelmäßig nicht umgesetzt«.

Die Auflistung der Mängel ist so umfangreich, dass sie den Rahmen dieses Artikels sprengen würde. So wird dort kritisiert, dass die Berater in den Jobcentern »nur zum Teil fachlich für ihre Aufgaben ausgebildet« seien. Die Bescheide der Jobcenter seien oft so kompliziert, dass sie nicht einmal von den Diakonie-Beratungsstellen »ohne größeren Aufwand« nac...

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