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Zwei Schlussfolgerungen nach dem Aktionstag am 14. November

Eine Zwischenbilanz der Krisenproteste aus Stuttgarter Gewerkschaftssicht - und darüber hinaus

  • Von Sabine H. Vogel und Werner Sauerborn
  • Lesedauer: 5 Min.

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Generalstreiks und Streiks in Portugal, Spanien, Italien, Griechenland und etlichen weiteren süd- und osteuropäischen Ländern. Millionen von Demonstrant_innen versammeln sich, um gegen die Austeritätspolitik in ihren Ländern zu protestieren. Der Protest an diesem 14. November 2012 richtet sich nicht nur gegen die Troika und die eigenen Regierungen, sondern immer wieder auch direkt gegen die deutsche Politik, gegen Angela Merkel. In Belgien fliegen Eier gegen die Deutsche Botschaft. Nur wenig haben der DGB und die Gewerkschaften diesem negativen Bild entgegen gesetzt. Immerhin gab es einen Aufruf zu Veranstaltungen und Aktionen zur Solidarisierung mit all den von Armut und massivem Sozialabbau gezeichneten Ländern. Dem folgen jedoch in mehreren deutschen Städten jeweils nur wenige hundert Demonstrant_innen. In Stuttgart waren es immerhin etwa 1000 Menschen.

Während in den Krisenländern große Lernschritte hin zu grenzüberschreitender gemeinsamer Aktion getan werden, hat der 14. November einmal mehr gezeigt, dass es schlecht bestellt ist um die (internationale) Solidarität in der Bundesrepublik, wo sie doch gerade hier gefordert wäre. Denn der von Deutschland in den letzten zehn Jahren ausgegangene Dumpingdruck (Agenda 2010, Reallohnsenkungen) hat erst zu den extremen Verwerfungen in den Außenhandelsbilanzen geführt. Verschuldung der einen und Exportübermacht der anderen bedingen einander. Der Notwendigkeit einer Abkehr von dieser exportorientierten Standortlogik sind sich die meisten nicht einmal bewusst. Dass Deutschland eine maßgebende Rolle innerhalb der Krisenzuspitzung im weiten Euroraum spielt, wird erfolgreich verschwiegen.

Deutschland ist dennoch keine Insel der Glückseligen. Die Ungleichheit müssen wir nicht erst auf Europaebene suchen. Man findet sie hierzulande fast schon überall. Die Prekarisierung der Betriebe schreitet voran. Wen es erwischt hat, der verhält sich bevorzugt still. Zu viele in Leiharbeit, mit Werkvertrag, die Befristeten, etc. pp. fühlen sich nicht „bemächtigt", ihre Stimmen zu erheben. Und wenn schon nicht für sich selbst, dann auch nicht für Griechenland, Portugal, Spanien oder andere Länder. Was mit all denen ist, die von den Krisenfolgen noch verschont geblieben sind? Sie spüren die Unsicherheit. Sie wissen, dass der Boden, auf dem sie noch stehen, ganz schnell ins Wanken geraten kann und üben sich dennoch lieber in Zurückhaltung. Man will ja nicht verlieren, was man noch hat. Zum Glück gibt es auch hier immer wieder Ausnahmen, doch leider zu wenige.

Blockupy: ein Lichtblick

Einen Lichtblick erlebten wir im Mai dieses Jahres als sich auf der abschließenden Großdemonstration im Rahmen von „Blockupy" immerhin über 25.000 Menschen im Frankfurter Bankenviertel versammelten, um internationale Solidarität zu zeigen. Vor dem Hintergrund der starken Repressionsmaßnahmen, die Stadt und Polizei den Mobilisierungen entgegensetzten, ist dies durchaus eine beträchtliche Zahl. Hier kam bereits vieles zusammen, was nun dringend gebraucht wird: Es gab ein breites Bündnis von verschiedenen sozialen Bewegungen, Parteien, Gewerkschaften und Sozialverbänden, die alle auf ein gemeinsames Ziel hin arbeiteten. Die Zusammenführung der Themenbereiche Demokratie- und Sozialabbau, zunehmende Ungleichheiten, Solidarität gegenüber den ökonomisch unterlegenen Ländern, und alles gebündelt mit einer ordentlichen Portion Systemkritik war gelungen. Die Initiative der LINKEN, die gemeinsamen Kämpfe zu unterstützen, war eine wichtige Prämisse dieses Erfolgs. Ihnen nun eine Plattform zur weiteren strategischen Planung für Blockupy 2013 zu bieten, ist äußerst begrüßenswert.

Wenn auch die Mobilisierungsbeteiligung der Gewerkschaften für die diesjährigen Maiproteste mager ausgefallen war, so zeigt doch eine Studie der Uni Trier, dass immerhin ein Fünftel der Teilnehmenden an „Blockupy" Gewerkschaftsmitglieder waren. Die Ausbaufähigkeit für Blockupy 2013 von Seiten der Gewerkschaften ist sichtbar. Stuttgart kann hier als deutliches Beispiel für dieses Potential dienen. Unter den wenigen mobilisierenden Gewerkschaftsgliederungen in diesem Jahr war auch ver.di Stuttgart. In drei Reisebussen, besetzt vor allem mit Stuttgart 21-Gegner_innen fuhr man gemeinsam zur Großdemo nach Frankfurt am Main. Viel zu selten leider erlebt man, dass eine Gewerkschaft genau so funktioniert wie hier an diesem Tag. Es ist ein geradezu symbolträchtiges Bild: Man hat sie einbezogen, die Akteur_innen aus den sozialen Kämpfen - die, die bereits Widerstand leisten gegen die gleichen Mächte und Prinzipien wie die Gewerkschaften selbst, und zwar in vielen Fällen direkt vor der Haustür.

Neue Größe, neue Qualität

Zwei Schlussfolgerungen aus dem bisherigen Verlauf der Krisenproteste drängen sich auf. Die grenzüberschreitenden Proteste und Generalstreiks des 14. November stellen einen Schritt von der internationalistischen Rhetorik (die selbst in vielen Bereichen bei uns noch fremd ist) zur grenzüberschreitenden Tat dar. Die Gewerkschaften werfen ihr wesentliches ökonomisches Druckmittel, das kollektive Vorenthalten von Arbeitskraft, in die Waagschale – und das in grenzüberschreitender Solidarität, womit sie den Erpressungen und Ausspielereien, unter denen alle für sich seit Jahren leiden, ein Stück weit den Boden entziehen.

Und Lehre Nummer zwei: Gerade in Deutschland, wo sich starke Abteilungen der Arbeiterbewegung, allen voran die IG Metall, immer weiter ins korporatistische Schneckenhaus zurückziehen, verlagert sich ein Teil der Frustrationen und der Radikalität in zivilgesellschaftliche Protestbewegungen, wie der Anti-AKW-Bewegung oder in die Proteste gegen die Leuchttürme einer anachronistischen kapitalistischen Wachstumspolitik à la Stuttgart 21.

Da wo es gelingt, die mobilisierungsbereite traditionelle und Gewerkschaftslinke mit der neuen Radikalität dieser Protestbewegungen zusammen zu bringen, entstehen neue Größenordnungen des Protests - und neue Qualitäten. Diese müssen sich aber erst einmal herausbilden und stabilisieren.

Sabine H. Vogel und Werner Sauerborn sind bei ver.di in Stuttgart organisiert.

"Über die Zukunft der Krisenproteste, das Verhältnis von Partei und Bewegung sowie die Herausforderungen für eine gesellschaftliche Linke wird auf neues-deutschland.de engagiert diskutiert. Eine Übersicht über die Diskussion und einige Beiträge auch in anderen Publikationen findet sich hier."

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