Gefährlicher Balanceakt

In Hessen werden Busfahrer besonders schlecht bezahlt - mit Folgen für die Sicherheit, sagt ver.di

  • Von Hans-Gerd Öfinger, Wiesbaden
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

In Hessen will die CDU/FDP-Landesregierung ein neues ÖPNV-Gesetz durchdrücken - zulasten der Beschäftigten. Kritiker schlagen Krach.

Begleitet von starker Kritik hat der Hessische Landtag am Donnerstag in Zweiter Lesung ein neues Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV-Gesetz) beraten. Dieses soll Anfang 2013 in Kraft treten.

Während der FDP-Abgeordnete Stefan Müller im neuen Gesetz eine »Erschließung von Effizienzreserven« erkennt, um »den ÖPNV für die Herausforderungen des demografischen Wandels zukunftsfest zu machen«, bemängeln kommunale Spitzenverbände, Nahverkehrsverbünde und Oppositionsparteien die anhaltende massive Unterfinanzierung des ÖPNV durch das Land Hessen.

Die Gewerkschaften ver.di und EVG sehen in der Vorlage zudem die Belange der Beschäftigten in Bussen und Bahnen nicht berücksichtigt und schlagen Krach. Vertreter beider Organisationen haben in den letzten Wochen bei hessischen ÖPNV-Beschäftigten über 2100 Unterschriften gesammelt und die Bögen inzwischen dem FDP-Parlamentarier als Vertreter der CDU/FDP-Koalition übergeben. H...

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