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Schäuble tritt auf die Schuldenbremse

Der Bundesfinanzminister meint, die Vorgaben bereits im kommenden Jahr erfüllen zu können

Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2013 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet. 312 Abgeordnete stimmten für den Etat von Schwarz-Gelb, 258 dagegen. Es gab keine Enthaltungen.

Nach Meinung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werden mit dem gestern vom Bundestag verabschiedeten Haushalt die Vorgaben der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse bereits im kommenden Jahr eingehalten. Der Bundeshaushalt für 2013 sieht eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro bei Gesamtausgaben von 302 Milliarden vor. Es werden etwa elf Milliarden Euro weniger Schulden aufgenommen als in diesem Jahr. Das strukturelle Haushaltsdefizit - das Minus unter Herausrechnung konjunkturell bedingter Mindereinnahmen - würde 8,8 Milliarden Euro betragen. Das entspricht 0,34 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Schuldenbremse erfordert ab 2016 eine Reduzierung des Defizits auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Oppositionspolitiker kritisierten hingegen, dass der Haushalt in Zeiten der Euro-Krise Makulatur sei, weil mögliche Belastungen durch neue »Hilfen« für das hochverschuldete Griechenland nicht berücksichtigt wurden. »Dieser Haushalt ist nicht solide«, monierte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. Er warf dem Bundesfinanzminister vor, in Zeiten guter Konjunktur und hoher Steuereinnahmen keine Vorsorge getroffen zu haben. »Sie senken den Beitrag zur Rentenversicherung, anstatt Rücklagen für die jährlich steigenden Ausgaben in diesem Bereich zu bilden«, erklärte der Sozialdemokrat. Die Anstrengungen bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen seien zudem unzureichend.

Das Ressort von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll im kommenden Jahr mit 118,74 Milliarden Euro weiterhin die mit Abstand größte Summe erhalten. Allerdings ist der Etat nach Angaben der Opposition seit dem Jahr 2010 um fast ein Viertel gesunken. In den vergangenen Wochen waren etwa die Streichungen bei der Arbeitsmarktförderung auf heftige Kritik vonseiten der Oppositionsparteien gestoßen.

Der Haushalt des Verteidigungsministeriums wird hingegen gegenüber diesem Jahr nominal um etwa 1,4 Milliarden Euro steigen. Mit rund 33,3 Milliarden Euro erhält das Haus von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) den zweitgrößten Einzelposten. Den geringsten Etat bekommt mit 606,84 Millionen Euro das Justizministerium der FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Die LINKE-Abgeordnete Gesine Lötzsch resümierte zum Abschluss der Haushaltsberatungen, dass keiner der 197 Anträge, welche die Linkspartei im Haushaltsausschuss des Bundestages eingebracht hatte, angenommen wurde. »Wir haben Einsparungen bei der Rüstung, Krisenvorsorge im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit, Erhöhung des Arbeitslosengeldes II, die Einführung einer Millionärssteuer und vieles mehr gefordert«, sagte die Haushaltspolitikerin. Diese Maßnahmen hätten dabei helfen können, »die Politik der sozialen Spaltung, welche die Merkel-Regierung auch im Haushalt für 2013 fortschreibt, zu beenden«, erklärte Lötzsch.

Im Anschluss an die Abstimmung zum Haushalt beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen die Verlängerung des staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin bis Ende 2014. Mit der erneuten Verlängerung reagiert die Bundesregierung auf Pläne für eine europäische Bankenunion, die auch Regeln zur Restrukturierung angeschlagener Banken enthalten soll. Diese werden voraussichtlich erst Anfang des Jahres 2015 in Kraft sein.

Für die möglichen Verluste aus den künftigen Soffin-Hilfen soll auf Mittel des Krisenfonds zurückgegriffen werden, der durch die Bankenabgabe finanziert wird. In den Krisenfonds zahlen deutsche Geldinstitute dieses Jahr 692 Millionen Euro als Bankenabgabe. Zusammen mit den Einzahlungen 2011 und abzüglich Verwaltungskosten liegen etwa 1,27 Milliarden Euro im Krisenfonds. Die Finanzierung des Fonds läuft somit eher schleppend voran. Ursprünglich hatte die Bundesregierung mit jährlichen Einnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro gerechnet.

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