Der Pharao lässt grüßen

Ägyptens Präsident Mursi präsentiert Selbstermächtigungsgesetz

  • Von Karin Leukefeld
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Durch die internationalen Lobeshymnen über seine Vermittlerrolle im jüngsten Konflikt zwischen Israel und Gaza scheint der ägyptische Präsidenten Mursi die Bodenhaftung im eigenen Land verloren zu haben.

Sehr unterschiedlich haben Parteien und ihre Anhänger in Ägypten auf das neue Selbstermächtigungsgesetz reagiert, mit dem sich Präsident Mohammed Mursi am Donnerstag unbegrenzte politische Macht einräumte. Die Verfügung, so Präsidentensprecher Yasser Ali, diene dem »Schutz der Revolution«. Dafür werde ein gleichnamiges Richterkomitee mit landesweiten Niederlassungen gebildet. Amtszeit der Richter betrage ein Jahr. Ob sie gewählt oder ernannt werden sollen, ist unklar.

Weiterhin sollen Untersuchungsverfahren über Morde und versuchte Morde während der Proteste im Januar und Februar 2011 wiederaufgenommen werden, erklärte der Präsidentensprecher. Jeder frühere Vertreter der Regierung Mubarak könne unter Anklage gestellt. Um das durchzusetzen, werde Staatsanwalt Abdel Meguid Mahmoud entlassen. Mahmoud war von Mubarak ernannt worden, eine erste Entlassung durch Mursi hatte er ignoriert. Als neuer staatlicher Ankläge...

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