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NPD geht gegen Stadtverwaltung vor

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Frankfurt (Oder) (dpa). Die NPD will die Stadt Frankfurt (Oder) auf juristischem Wege dazu zwingen, Äußerungen zu unterlassen. Die rechtsextremistische Partei wird in einer Pressemitteilung auf der Internetseite der Stadt »demokratiefeindlich« und »menschenverachtend« genannt. Wie das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) am Freitag erklärte, ist am Mittwoch ein Schreiben des NPD-Landesverbands eingegangen, indem die Partei einstweiligen Rechtsschutz einfordert. Die Stadt soll nach dem Willen der NPD die Mitteilung von der Seite nehmen. Mit der Pressemitteilung hatte Stadtparlamentsvorsteher Peter Fritsch (SPD) zum Protest gegen einen NPD-Aufmarsch vor zwei Wochen aufgerufen. Laut Verwaltungsgericht hat die Stadt nun 14 Tage Zeit für eine Stellungnahme. Man werde die Forderung sorgfältig prüfen, erklärte Stadtsprecher Christian Hirsch. »An unserer grundsätzlichen Haltung hat sich aber nichts geändert«, betonte er. »Wir stehen zu der Erklärung.«

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