Marcus Meier 25.11.2012 / Inland

+++ Livebericht vom Piratenparteitag +++

Piraten-Bundesvorsitzender Bernd Schlömer lobt den bisherigen Verlauf des Bundesparteitages

Auf ihrem Bundesparteitag alias #bpt122 wollen die Piraten an diesem Wochenende in Bochum ihr Programm für die Bundestagswahl 2013 beschließen und die innerparteiliche Krise beenden. Live aus dem Bochumer RuhrCongress berichtet unser Korrespondent Marcus Meier.

Der Sonntag

17.17 Uhr: Seit zehn Minuten Debatte, ob bei Verwendung des Wortes "Normen" klar sei, dass DIN-Normen gemeint sind - inklusive GO-Antrag und Meinungsbild.

17.04 Uhr:
Der Parteitag beschließt ein Transparenzpaket zu den Themen Lobbyismus, Antikorruption und Sponsoring. Die Piraten wollen ein "Lobbyregister" eonführen und fordern eine Karrenzzeit von einem Jahr, in dem ein Abgeordneter , MInister oder Beamter nach seiner Demission nicht in der privaten Wirtschaft arbeiten darf, sofern es dabei zu inhaltlichen Konflikten käme.

16:22 Uhr: Der Antrag ist angenommen.

16.08 Uhr:
Debatte über den Antrag PA628, der sich gegen eine angebliche "Überregulierung und Bevormundung" im Jugendschutz richtet. So soll es keine für alle verbindlichen Altersfreigaben ("ab 18") für Filme und Videospiele mehr geben. Derzeit würden "Jugendschutzargumenten zu Zensurzwecken" missbraucht. Einwand aus dem Publikum: Soll es legal sein, wenn Kinder Splatter-Filme oder Hardcore-Pornos konsumieren?

15.55 Uhr:
Der Zeitreisen-Antrag verfehlt die Zwei-Drittel-Mehrheit. Piratenparteitag ist wie Kasperl-Theater ohne Krokodil.

15.42 Uhr:
Jetzt wird ein Antrag behandelt, dessen Urheber die Technik für Zeitreisen binnen 10 Jahren entwickeln will. So könnten schlechte Beschlüsse geändert werden. Ein Spaßantrag, moniert ein Redner. "Wenn wir ihn beschließen, dann steht er in unserem offiziellen Wahlprogramm." So entstünde ein schlechter Eindruck. Buh-Rufe, Gejohle. Jetzt behauptet jemand, er sei vom Parteitag 2040 zurückgeschickt worden. Sein Auftrag: Den Parteitag aufzufordern, diesen Antrag abzulehnen. Erstaunlich ernsthafte Debatte auf Seiten der Antragsgegner. Eine Piratin glaubt, nach diesem Antrag keinen Straßenwahlkampf führen zu können. Ansonsten eilen viele Möchtergern-Komiker an die Saalmikros. GO-Antrag vom "nd": Erbarmen! Sofort!

14.45 Uhr:
Um künftig Antragsfluten wie in Bochum zu vermeiden, sollen Anträge auf Änderung von Satzung oder Programm nur dann auf Parteitagen behandelt werden, wenn mindestens fünf Antragsteller den Antrag unterstützen. Der Satzungsänderungsantrag wird debattiert.

14.15 Uhr:
Offenbar sind einzelne Piraten ungehalten wegen ausfallender Technik (WLan). Mitarbeiter der Organisation wurden als "Arschloch" und "faule Sau" beschimpft. Setzt steht ein Basis-Pirat am Mikro, der feststellt: "Hier wird frei geredet, aber ich habe den Eindruck, fast keiner hört zu".

12.45 Uhr:
Außenpolitisch haben die Piraten sich fortschrittlich positioniert: Zwar wurde über deutsche Kriegsbeteiligungen debattiert. Beschlossen wurde aber das Eintreten für „die Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln".

10.50 Uhr:
Piraten debattieren, ob sie militärische Interventionen (vulgo: Krieg) okay finden oder doch lieber komplett ablehnen. Kritik an der Verwendung des Wortes "Volk" in Anträgen.

8.30 Uhr:
Die Beschlüsse zum Thema Wirtschaft und Soziales sind durchwachsen: Enthalten sind sowohl ordo-liberale als auch halbwegs fortschrittliche Elemente. Einerseits wollen die Piraten ein „freies, transparentes und gerechtes Wirtschaftssystem". Auch sehen sie „freie, dezentral organisierte Märkte als derzeit beste Möglichkeit für die Wirtschaft an, sich zu entfalten". Der Staat soll demgemäß bloß „einen Ordnungsrahmen" schaffen, in dem „Märkte der Weiterentwicklung der Gesellschaft und dem Wohl der Menschen dienen". Soweit der Ordo-Liberalismus.

Andererseits schlagen die Piraten auch mild wachstumskritische Töne an: So soll die Wirtschaftspolitik sich künftig nicht allein am Bruttoinlandsprodukt orientieren, sondern auch an der Nachhaltigkeit. Statt Vollbeschäftigung wollen die Piraten eine gerechtere Beteiligung aller am Gesamtwohlstand und eine „nachhaltige Bekämpfung der Altersarmut". Sie fordern einen gesetzlichen Mindestlohn und wollen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens geprüft sehen. Außerdem sehen sie in der Energiewende vor allem Chancen, sie fordern zudem eine Verteuerung von Ressourcen, um Verschwendung zu verunmöglichen. Man kann auch sagen: Für jeden Geschmack ist etwas dabei.

Der Samstag

17.12 Uhr: Rainer Langhans, 1968 Kommunarde, heute Esoteriker äußert sich zum Sinn der Piraten: Die seien sei dazu da, uns heute schon zu zeigen, wie die Welt von morgen ausschauen wird. Wenigstens einer, der sich eine Antwort auf die Sinnfrage zutraut: Die Piraten sind Hellseher!

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