Von Paul Liszt

5000 bei Gedenken an Silvio Meier

Linker Aufzug überschattet von Polizeiübergriffen / Rechtsextremer Marsch in Rudow blockiert

Plötzlich fliegen Flaschen, Steine, Farbbeutel und pyrotechnische Erzeugnisse. Die Scheiben des von Neonazis genutzten Ladengeschäfts in der Lichtenberger Lückstraße halten der Attacke von Teilnehmern der linken Gedenkdemonstration für Silvio Meier an diesem Sonnabendabend jedoch stand. Während sich drinnen im Laden rund 30 Neonazis versteckt halten, ziehen nach Veranstalterangaben vor der Tür rund 5000 Menschen für Silvio Meier vorbei - jenen Hausbesetzer und Umweltbewegungs-Aktivisten, der vor 20 Jahren am U-Bahnhof Samariter Straße in Friedrichshain von Neonazis erstochen worden war. Alljährlich veranstalten seitdem linke Gruppen eine Gedenkdemonstration für Silvio Meier.

Die hohe Teilnehmerzahl in diesem Jahr sehen die Organisatoren von der linksradikalen Gruppe »Antifaschistische Linke« (ALB) als »Erfolg«. Die Attacke auf den rechtsextremen Stützpunkt des »Nationalen Widerstandes« (NW-Berlin) während der Demonstration halten sie für vertretbar. »Da von dem Laden in der Lückstraße immer wieder rechte Übergriffe ausgehen, ist der Angriff nachvollziehbar«, sagt der Sprecher der ALB, Lars Laumeyer. Im Mittelpunkt der Demonstration stehen ein Jahr nach der Aufdeckung der rassistischen Mordserie die Opfer der rechten Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) und das Versagen der Ermittlungsbehörden bei diesem Skandal. Aber auch lokale Neonazi-Strukturen werden immer wieder thematisiert. Zu Übergriffen der Polizei kommt es zum Ende der Demonstration am S-Bahnhof Lichtenberg: Insgesamt 18 Festnahmen zählen die Demonstrationsbeobachter vom »arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humbold-Universität«. Teilnehmern werden Transparente entrissen, Polizisten dringen immer wieder in die Menge ein. Im Gegensatz zum Vorjahr, wo die Polizei eine »deeskalative« Strategie fuhr, werten die Demonstrations-Beobachter diese diesmal als »massiv und bedrohlich«. Die Polizei selbst, die mit über 1200 Beamten im Einsatz ist, erklärt, ein »Aufeinandertreffen linker und rechter Gruppen« sei verhindert worden. »Es ist relativ friedlich geblieben«, betont eine Sprecherin der Polizei.

Das war auch bereits am Morgen des Sonnabends der Fall: Die Berliner NPD hatte als bewusste Provokation gegen die an diesem Tag stattfindende Silvio-Meier Demo für 13 Uhr eine Demonstration durch den Neuköllner Ortsteil Rudow angekündigt. Eine Stunde zuvor sammeln sich auf verschiedenen Kundgebungen rund um die Rudower Spinne mehrere Hundert Nazi-Gegner. Aufgerufen zu den Protesten haben neben Antifa-Gruppen auch Parteien, Gewerkschaften und die evangelische Kirche. Mit etwa eineinhalb Stunden Verspätung setzt sich dann die gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft gerichtete NPD-Demo mit knapp 70 Teilnehmern in Bewegung.

Doch nach wenigen hundert Metern kommt der Aufmarsch der Neonazis jedoch an der Kreuzung Neudecker Weg / Selgenauer Weg wieder zum Stehen. 300 Gegendemonstranten versperren der NPD mit einer Sitzblockade den Weg. Nach etwa einer Dreiviertelstunde müssen die Neonazis umdrehen und in Absprache mit der Polizei zurück zum U-Bahnhof Rudow gehen. Auch in Rudow sind einige hundert Polizisten im Einsatz, am Rande der Demonstration kommt es zu kleineren Zusammenstößen und mehreren Festnahmen.

Am späten Nachmittag macht sich dann ein großer Teil der Gegendemonstranten auf den Weg nach Friedrichshain zur Gedenkdemonstration für Silvio Meier. Auch etwa 30 Neonazis fahren zu ihrem Stützpunkt nach Lichtenberg. Auf dem S-Bahnhof Neukölln greifen sie dabei eine Gruppe Linker an. Nach »nd«-Informationen wird dabei auch der NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke handgreiflich: Er schlägt mit einem Regenschirm auf einen Gegendemonstranten ein.

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