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SPD und Grüne rätseln über Hilfspaket

Streit um Beteiligung des Bundestages an Griechenlandplan

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Aufregung herrschte am Mittwoch über das am Vortag besiegelte EU-Hilfspaket für Griechenland. Besser: über das nötige Votum im Bundestag.

Berlin (nd-Kalbe). Geplant war von der Regierungskoalition eine Abstimmung im Bundestag über die Griechenland-Hilfen bereits am heutigen Donnerstag, nur zwei Tage nach ihrer Verabschiedung in Brüssel. Doch da hatte die Regierung die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Es sträubten sich die Grünen: »Ein ordentliches Verfahren heißt, dass zwischen der Beschlussempfehlung eines Ausschusses und dem Beschluss des Bundestages die üblichen 24 Stunden liegen«, erklärte Fraktionschef Jürgen Trittin. Und es spreizte sich die SPD: »Wir sind der Auffassung, dass dem Parlament eine umfassende Beschäftigung mit den doch jetzt kompli...


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