SPD und Grüne stützen Merkels Kurs

Das Maßnahmenpaket für Griechenland hat bei den Grünen einen größeren Rückhalt als in der Union

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Am heutigen Freitag soll der Bundestag im Eiltempo die Anfang der Woche gefassten Beschlüsse der Eurogruppe abnicken. Grüne und SPD wollen mehrheitlich die Griechenland-Politik von Angela Merkel unterstützen. Die Kanzlerin könnte erneut auf die Stimmen der Oppositionsparteien angewiesen sein. Denn aufgrund zahlreicher Abweichler in den eigenen Reihen ist es möglich, dass die Bundesregierung eine eigene Mehrheit verpassen wird.

Es soll wieder einmal alles ganz schnell gehen. Nachdem sich die Euro-Finanzminister, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds nach wochenlangen Verhandlungen in der Nacht zum Dienstag über ihr weiteres Vorgehen in der Griechenland-Krise geeinigt hatten, soll der Bundestag bereits am heutigen Freitag seine Zustimmung geben. Die Oppositionsparteien konnten sich mit ihren Forderungen nach einer Verschiebung der Abstimmung nicht durchsetzen. Die Billigung des deutschen Parlaments ist die Voraussetzung dafür, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beim nächsten Treffen der Eurogruppe am Montag in Brüssel dem Maßnahmenpaket zustimmen kann.

Weitere Kritik an dem Zeitplan kam aus der Linksfraktion. Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann bemängelte, dass die Abgeordneten erst am späten Dienstagabend die Antragsunterlagen für die »Griechenland-Hilfen« erhalten hätten. Sie seien »gut sechs Zentimeter d...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.