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100 Stimmen gegen Griechenland-Paket

Regierungsantrag im Bundestag erfolgreich / SPD-Linke: »Falscher Kurs«

Berlin (nd). Das neue Griechenland-Paket hat am Freitag im Bundestag erwartungsgemäß eine breite Mehrheit gefunden. 473 Abgeordnete votierten für das Maßnahmenbündel, 100 Parlamentarier stimmten mit Nein, es gab elf Enthaltungen. Die Linksfraktion hatte sich zuvor vergeblich gegen die Abstimmung ausgesprochen, die nach Ansicht der Partei eine »politische Sturzgeburt« sei, welche eine ausreichende parlamentarische Befassung nicht zulasse. Unionsfraktionschef Volker Kauder wies das zurück: Niemand könne sagen, er sei nicht informiert worden.

Während Vertreter der Regierungsfraktionen das Paket verteidigten, kritisierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die schwarz-gelbe Krisenpolitik. Eine große Mehrheit der Sozialdemokraten stimmten den neuerlichen Finanzhilfen dennoch zu. Für die Grünen monierte deren Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin, Griechenland sei nicht mit weiteren Einsparungen zu retten, sondern benötige ein Konjunkturporgramm. Man stimme dennoch zu, da die Griechen nun zumindest mehr Zeit bekämen. Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht sagte, Griechenland werde »auf absehbare Zeit keine Überschüsse mehr erwirtschaften und das wird mit jedem Hilfspaket noch verschlechtert«. Ihre Partei sei deshalb gegen ein »verantwortungsloses Verbrennen von Geldern«. Alle 67 anwesenden Abgeordneten votierten bei der namentlichen Abstimmung mit Nein.

Auch eine Reihe von linken SPD-Abgeordneten stimmten gegen das Maßnahmenpaket. Man sei überzeugt, »dass auch innerhalb der Europäischen Union Solidarität herrschen muss« und wolle, »dass Griechenland in der Eurozone bleibt«. Den von der Bundesregierung beschrittenen Weg halte man »aber generell für falsch«, heißt es in einer Erklärung der Bundestagsabgeordneten Waltraud Wolff, Hilde Mattheis, Ottmar Schreiner, Werner Schieder, Klaus Barthel, Rüdiger Veit und Wolfgang Gunkel. Durch den Sparkurs der Troika werde Griechenland »immer weiter in die Rezession getrieben«. Man wolle »die Politik des Verschleierns, Verzögerns und der Krisenverschärfung dieser Bundesregierung nicht mittragen«. Insgesamt stimmten 11 Sozialdemokraten mit Nein, 9 enthielten sich.

Bei den Grünen enthielt sich einzig der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. Zwar sehe auch er es positiv, dass Griechenland zwei Jahre mehr Zeit gegeben wird, "um auf die Beine zu kommen". Hilfe für die Bevölkerung und für wirtschaftliche Entwicklung seien nötig, aber nicht erneute Milliarden "für eine gescheiterte Politik und ein noch rigoroseres Sparprogramm".

Bereits vor der Abstimmung hatte die Linkspartei angekündigt, die neuen Griechenland-Hilfen in Karlsruhe überprüfen lassen. „Wir werden das dritte Griechenland-Paket in das laufende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einbringen", zitiert die „Neue Osnabrücker Zeitung" den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi. Im September hatte das Gericht über mehrere Eilanträge gegen die Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM befunden. Eine Entscheidung im Hauptverfahren über die Zulässigkeit direkter Hilfe an die Griechen steht aber noch aus.

Gysi sagte der Zeitung, sowohl der Zinsschnitt als auch die geplanten Direktüberweisungen von Bundesbankgewinnen nach Griechenland, um damit Bankschulden zu tilgen, seien von den europäischen Verträgen nicht gedeckt. Dies werde nach Ansicht des Linkspolitikers beim Bundesverfassungsgericht aufmerksam registriert. Im Übrigen brauche Griechenland „Aufbaukredite statt Abbaudiktat", so Gysi. „Dann flösse auch unser Geld zurück."

In einer aktuellen Umfrage für das ZDF sprachen sich unterdessen 43 Prozent der Befragten für das neue Hilfspaket an Griechenland aus. Eine knappe Mehrheit von 46 Prozent hätte dagegen eher einen Bankrott des Landes zugelassen. Langfristig erwarten 40 Prozent der Befragten, dass ein neuer Schuldenschnitt nötig wird. 69 Prozent sagten in der Umfrage, Griechenland habe selbst nicht genügend getan hat, um aus der Krise zu kommen.

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