Drohender Konflikt um NPD-Verbotsverfahren

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Berlin (dpa/nd). Kurz vor der Länder-Entscheidung über ein NPD-Verbotsverfahren hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) skeptisch gezeigt. »Wichtig ist, dass wir aus dem gescheiterten Verfahren 2002/2003 lernen«, sagte er »Spiegel online«. Zwar habe man die Beweise sorgfältig aufbereitet und die Quellen aus den NPD-Führungsebenen abgeschaltet. Man müsse aber auch auf verbleibende juristische und politische Risiken hinweisen. Auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch droht somit ein Konflikt. Denn fast alle Länder halten ein Verbotsverfahren für geboten.

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