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Uralt-Argument gegen REACH

Europaparlamentarier von der Chemieindustrie hofiert

Der Verabschiedung der EU-Chemikalienrichtlinie REACH werden immer neue Steine in den Weg gelegt. Dieses Mal ist es der deutsche Bundesrat, der die Verordnung kippen will: Die Bundesländer fordern in einer Entschließung die noch amtierende Bundesregierung auf, in Brüssel gegen REACH mobil zu machen.
Eigentlich sollten Mitte November in Brüssel strengere Zulassungsverfahren und Kennzeichnung von neuen und in Umlauf befindlichen Chemikalien verabschiedet werden - doch daraus wird wohl nichts. Seit Monaten überhäuft die Wirtschaftslobby die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments mit Kritik an der Richtlinie mit dem Arbeitstitel REACH (das Kürzel steht für Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien). »Bis jetzt sind an die 3000 Korrekturvorschläge von Seiten der Industrie eingegangen«, erklärte Europa-Parlamentarier Cem Özdemir (Grüne) dieser Tage auf einer Podiumsdiskussion in Berlin. Es sei klar, dass die Industrie Widerstand leiste; schließlich werde in der Richtlinie die Beweislast umgekehrt: Müsse heute noch der geschädigte Bürger die Gefährlichkeit eines Stoffes nachweisen, ist in Zukunft die Chemieindustrie verpflichtet, Daten zu liefern, die die Ungefährlichkeit belegen. Dabei geht es um viel Geld. Tritt REACH unverändert in Kraft, müssten die Hersteller an die 30 000 Altstoffe nachträglich prüfen. »Die europäischen Industrieverbände lassen keine Möglichkeit unversucht, auf die Entscheidung der Parlamentarier Einfluss zu nehmen«, berichtete Peter Liese, CDU-Vertreter im Umweltausschuss. Er werde aber auch von Umweltverbänden hofiert. Auf seine Zwitterstellung ist Liese stolz. »Ich bin mit meinen Parteikollegen nicht immer einer Meinung«, räumt er ein. Im Europäischen Parlament tobt der Lobbyistenkampf zwischen den Ausschüssen. Während sich der Umweltausschuss Anfang Oktober klar gegen eine Aufweichung des REACH-Entwurfes entschied, forderte der wirtschaftsfreundliche Binnenmarktausschuss, dass die Unternehmen in den Mengenkategorien 1-10 und 10-100 Jahrestonnen zunächst nur bestimmte Grunddaten liefern müssten, die häufig bereits vorhanden seien. Nach Schätzungen würden solche »Erleichterungen« der Wirtschaft 25 bis 30 Prozent der Gesamtkosten ersparen. Für den Bereich 1-10 Tonnen pro Jahr hatten sich auch die Mitglieder des Umweltausschusses hinter die Position des Berichterstatters Guido Sacconi gestellt, der in dieser Frage Kompromissbereitschaft ankündigte. CDU-Mann Liese wertet es jedoch als Erfolg, »dass die Verordnung an sich nicht mehr in Frage gestellt wird«. Aber auch das ist angesichts des neuesten Widerstandes aus dem deutschen Bundesrat nicht mehr sicher. Dabei kommen die Argumente gegen REACH, die nun auch deutsche Politiker »überzeugt« haben, den beiden Europaparlamentariern allzu bekannt vor: Zu viel Bürokratie bedeute zu hohe Kosten, die wiederum zu Arbeitsplatzabbau führen würden. »Ich kenne keine Umweltgesetzgebung, bei der die Industrie diese Argumente nicht gebraucht hätte«, erklärte Özdemir. CDU-Vertreter Liese hält die Gleichung, dass Umweltpolitik Arbeitsplätze koste, für »meist übertrieben«. Auf euroapolitischer Ebene sind sich die Özedemir und Liese einig: Die Umweltpolitik der EU sei zwar in Ansätzen stark, müsse aber kontinuierlich verteidigt werden - nicht nur gegen die Lobbygruppen der Wirtschaft. Zur Zeit mache besonders der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, den Umweltschützern das Leben schwer. Eifrig darf zudem darüber spekuliert werden, was eine große Koalition in Berlin für den Umweltschutz in der EU bedeuten würde.

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