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Der Gouvernator unter Druck

Referendum in Kalifornien auch Stimmungstest für Schwarzenegger

  • Von Peter Böhm, Los Angeles
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Das heutige Referendum im USA-Bundesstaat Kalifornien ist auch ein wichtiger Test für Gouverneur Arnold Schwarzenegger.

Bei einer Rede vor ein paar Tagen auf einem Parkplatz im Hafen von Long Beach, im Distrikt südlich von Los Angeles, war Gouverneur Arnold Schwarzenegger in seinem Element. Rund 70 Anhänger, die Plakate mit seinem Konterfei schwenkten, rief er dazu auf, ihm zu helfen, »in Sacramento (der kalifornischen Hauptstadt) aufzuräumen«. Vor zwei Jahren hätten ihm die Wähler das Mandat gegeben, »mit dem Chaos der kalifornischen Politik endgültig Schluss zu machen«. Seine fünf Vorschläge, die er heute in einem Referendum zur Abstimmung stellt, seien ein wichtiger Schritt dorthin. »Hasta la vista Einzelinteressen«, variierte Schwarzenegger eine seiner bekanntesten Textzeilen aus dem Kinofilm »Terminator«. Auf Wahlkampfveranstaltungen frönt der »Gouvernator« - wie ihn viele Medien spöttisch nennen - immer noch seiner Liebe zur markigen Phrase, aber seit klar ist, dass möglicherweise alle fünf von ihm initiierten Vorschläge in dem Referendum durchfallen werden, ist er im Fernsehen schon kleinlaut geworden. Mitte Oktober nahm sein Wahlkampfbüro Werbespots aus dem Programm, in denen Schwarzenegger wie immer gegen Sacramento wetterte, und einige Tage später wurden sie durch Spots ersetzt, in denen er erstmals Fehler einräumt: »Ich hatte eine Menge zu lernen, und manchmal war das sehr schwierig.« Zweieinhalb Jahre, nachdem Schwarzenegger fast mit einer Zweidrittelmehrheit zum kalifornischen Gouverneur gewählt wurde, und genau ein Jahr, nachdem ihm undementierte Presseberichte Ambitionen auf das US-amerikanische Präsidentenamt nachsagten, kämpft er mit dem Rücken zur Wand um seine politische Zukunft. »Für Schwarzenegger geht es um unheimlich viel«, sagt der Politologe Bruce Cain von der Universität Berkely. »Er hat seinen überparteilichen Charme der Anfangszeit verloren. Das wird seine Wiederwahl im nächsten Jahr schwieriger machen.« Erstmals in Schwarzeneggers Amtszeit sagen weniger als die Hälfte der Kalifornier - 38 Prozent nach einer Umfrage der »Los Angeles Times« -, dass er seine Arbeit gut macht, und erstmals würden ihn zwei unbekannte Politiker der Demokratischen Partei, die bisher ihre Kandidatur angekündigt haben, bei den Gouverneurswahlen schlagen. Natürlich steht Schwarzenegger wie jeder Populist, der mit markigen Reden über das politische Establishment ins Amt gekommen ist, nun vor dem Problem, selbst an seinen Leistungen gemessen zu werden. Nachdem es ihm im vergangenen Jahr gelungen war, die demokratische Mehrheit im kalifornischen Parlament mit Zuckerbrot und Peitsche hinter seine Gesetzesinitiativen zu bringen, hat er inzwischen mit einer neu erwachten Opposition und einer kritischen Presse zu kämpfen, die ihm vorwirft, er wettere gegen die Einzelinteressen gesellschaftlicher Gruppen, habe aber selbst mehr Wahlkampfspenden vor allem von der Industrie eingesammelt als jeder Gouverneur vor ihm. Schwarzenegger hat fünf Vorschläge auf den Wahlzettel gebracht: Der erste sieht vor, dass Eltern von Minderjährigen informiert werden müssen, falls die eine Abtreibung vornehmen lassen wollen. Einem zweiten zufolge sollen Lehrer leichter entlassen werden und eine Probezeit von fünf Jahren absolvieren. Drittens geht es darum, dass Gewerkschaftsmitglieder jährlich darüber abstimmen müssen, für welche politischen Initiativen ihre Beitragsgelder verwendet werden. Viertens soll der Gouverneur das Staatsbudget beliebig kürzen dürfen, wenn es nicht von einer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament verabschiedet wird. Und schließlich sollen drei pensionierte Richter die Wahlbezirke zuschneiden und nicht mehr die Parlamentarier selbst. Da die Abgeordneten dazu neigen, ihre Bezirke so zuzuschneiden, dass sie nicht verlieren können und bei den letzten Wahlen in Kalifornien im Jahr 2004 kein einziger abgewählt wurde, wird dieser Vorschlag im Bundesstaat eigentlich allgemein begrüßt, hat aber in den Umfragen, offenbar weil er von Schwarzenegger kommt, inzwischen keine Mehrheit mehr. Vorschlag 73 wurde vom Gouverneur auf den Wahlzettel gebracht, um die religiös-konservativen Wähler an die Urnen zu bekommen, aber die Vorschläge 75 und 76 haben die Demokraten und die mit ihnen liierten Gewerkschaften initiiert. Das Referendum wird die Steuerzahler 50 Millionen Dollar kosten und die Gewerkschaften und den Gouverneur 150 Millionen Dollar Werbekosten, aber die Probleme, unter denen der Bundesstaat Kal...

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