Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Koalition der Kompromisse in Bulgarien

BSP-Vizevorsitzender Iwelin Nikolow: Erster Prüfstein wird der Staatshaushalt 2006

Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) war bei den Parlamentswahlen am 25. Juni zwar stärkste Partei geworden, doch zur Bildung einer Regierung aus eigener Kraft reichte es nicht. Erst nach fast zwei Monaten zäher Verhandlungen formierte sich eine Dreiparteienkoalition unter Führung des BSP-Vorsitzenden Sergej Stanischew. Koalitionspartner sind die rechtszentristische Nationale Bewegung Simeons II. (NBSZ) und die Bewegung für Rechte und Freiheiten (BRF), der Partei der muslimischen Minderheit. Unter dem Vorsitz des ehemaligen Zaren Simeon Sakskoburggotski hatten NBSZ und BRF die Vorgängerregierung gebildet. Iwelin Nikolow, stellvertretender BSP-Vorsitzender, trat nicht in die Regierung ein. Der 43-Jährige, geboren in Gabrowo, hatte einst sechs Jahre in den Raketentruppen der Volksrepublik Bulgarien gedient. 1990 aus der Armee ausgeschieden, war er ein Jahr später als 29-Jähriger in seiner Heimatstadt der jüngste Gebietsvorsitzende der BSP. Nach Studien der Psychologie in Prag arbeitet der Magister der Politologie als Publizist für Bulgariens linke Presse. In Sofia sprach Peter Botschukow für ND mit Iwelin Nikolow.
ND: Wie nehmen die Mitglieder der BSP den »Schwenk zur Mitte« auf?
Nikolow: Ich würde nicht sagen, dass unsere Partei einen »Schwenk zur Mitte« gemacht hat. Die Regierungsbildung erforderte natürlich Kompromisse. Es war gut, dass bei der Festlegung von Prioritäten für die Regierung jede Partei auf jene Ideen verzichtete, die nicht die Zustimmung der anderen beiden Parteien fanden. Von ihren Hauptzielen aber - Erhöhung des Einkommens der Bevölkerung und Senkung der Arbeitslosigkeit - hat sich die BSP nicht losgesagt. Geändert wurden Fristen. Das Ziel bleibt, dass bis 2007 das Einkommen steigt. Und daran arbeitet die Regierung.

Welche Lebensdauer billigen Sie denn der Regierungskoalition zu?
Die Arbeit in der Dreiparteien-Koalition ist nicht leicht. Mein Eindruck aber ist, dass Differenzen überwunden werden, dass Verantwortungsbewusstsein und Wille zur Zusammenarbeit bestehen. Falls die Koalition weiter so arbeitet, wäre es keine Überraschung, wenn die Regierung ihr volles Mandat erfüllt. Der erste Prüfstein wird der Staatshaushalt für 2006 sein, der bis Ende November angenommen werden muss.

Die BSP ist durch einige Umstände - so das Sommer-Hochwasser und der Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) - zu unpopulären Korrekturen in dem Teil ihres Programms gezwungen, der die Einkommensentwicklung betrifft. Die Gehälter in Bulgarien sind die niedrigsten in Europa. Wie will die Partei ihre Autorität als erste sozial verantwortliche politische Kraft wahren?
So oder so sind der Regierung Grenzen gesetzt. Einerseits müssen die von der Vorgängerregierung übernommenen Verpflichtungen gegenüber der EU erfüllt werden. Anderseits bremsen der Währungsrat und die Vereinbarung mit dem IWF die traditionelle linke Sozialpolitik. Wir streben nach einer Verbesserung der Lebensqualität in Verbindung mit Investitionen, nicht durch direkte Umverteilung von Finanzressourcen. Letzteres macht der Währungsrat unmöglich. Ich denke aber, dass uns der Dialog mit Bürgern und Gewerkschaften hilft, die Lebensqualität zu erhöhen.

Die EU hält Bulgarien mangelnden Fortschritt bei der Anwendung der europäischen Rechtsnormen, im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen vor. Sehen Sie die Gefahr, dass die für 2007 geplante Aufnahme des Landes in die EU verzögert wird?
Tatsache ist, dass wir in der Erfüllung unserer Verpflichtungen zurückbleiben. Erstens weil die vorige Regierung ihre Aufgaben nicht erfüllt hat, zweitens weil sie unrealistische Verpflichtungen übernommen hat. Ein Problem ist, dass es den bulgarischen Bürgern an Informationen darüber mangelt, welche Verpflichtungen übernommen worden sind, was aus unserer künftigen EU-Mitgliedschaft folgt, welche Einschränkungen kleine und mittlere Gesellschaften erwarten. Deshalb besteht ein wichtiges Ziel der neuen Regierung darin, dass die Prinzipien und die Grundanforderungen der EU-Mitgliedschaft jeden bulgarischen Bürger erreichen.

Die bulgarische Rechte ist zu den Wahlen zersplittert angetreten - und gescheitert. Wie sehen Sie deren Zukunft?
Die bulgarische Rechte hatte sich am Anfang des Übergangs auf antikommunistischer Basis formiert. Nachdem dieses Thema nicht mehr auf der Tagesordnung stand, konnte sie ihren Wählern keine realen Horizonte mehr aufzeigen. Deswegen ist sie zersplittert. Die einzige »ideologisch reine« Partei der Rechten sind die Demokraten für ein starkes Bulgarien des ehemaligen Ministerpräsidenten Iwan Kostow, die sich zu christdemokratischen Werten bekennen und deren Basis von Vertretern des Rückgabe-Kapitals gebildet wird.

Ein unerwünschtes, doch reales politisches Subjekt ist das Bündnis »Ataka« (Angriff). Dessen Positionen - wenn auch nicht in der extremen Form, in der sie von den »Ataka«-Führern formuliert werden - entsprechen oft den Stimmungen traditioneller BSP-Wähler. Aber die BSP lehnt einen Dialog mit »Ataka« ab.
»Ataka« ist eine Tatsache und die Existenz ähnlicher extremistischer Parteien auch anderswo in Europa ist beunruhigend. »Ataka« entstand, weil die Suche nach Lösungen für scharfe soziale Probleme vernachlässigt wurde. Zahlreich sind die Parallelen zum Entstehen des Faschismus in den 20er Jahren. Mich überrascht, dass antisemitische und rein nazistische Losungen in Bulgarien solch eine Unterstützung erfahren. Offensichtlich haben die Bulgaren in den letzten 15 Jahren zu viel hinnehmen müssen: Armut, Perspektivlosigkeit ... Doch ich hoffe, dass die Vernunft beim Wähler die Oberhand gewinnt und dass »Ataka« nur kurze Zeit im Parlament sitzt.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln