neues-deutschland.de / 07.12.2012 / Seite 1

Bauern gegen Hartz IV

Breites Bündnis für »menschenwürdiges Leben«

Berlin (nd-Lambeck). Pünktlich zur Weihnachtszeit fordert ein am Donnerstag gegründetes Bündnis aus unterschiedlichsten Gruppen eine Neuberechnung des Existenzminimums und damit auch eine Hartz-IV-Erhöhung. Die Bundesregierung habe die Regelsätze »schöngerechnet«, so der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer. Neben den »üblichen Verdächtigen« von DGB, SoVD und Erwerbslosenverbänden sind diesmal auch Umweltgruppen und sogar Bauern mit im Boot.

Der Erwerbslosenaktivist Guido Grüner sagte am Donnerstag, viele Hartz-IV-Betroffene wüssten nicht, wie sie sich von den im Regelsatz vorgesehenen 4,67 Euro pro Tag ausgewogen ernähren sollten. Zudem seien die Strompreise in den vergangenen Jahren um 50 Prozent gestiegen, ohne dass der Stromanteil im Regelsatz angehoben worden wäre. Deshalb fordert das Bündnis die jährliche Anpassung des Arbeitslosengeldes II »allein auf Grundlage der Preisentwicklung«. Zudem soll es Extrazahlungen für größere Investitionen wie etwa Kühlschränke geben. »Die Idee, aus dem Regelsatz noch Geld anzusparen, hat sich als lebensfremd erwiesen.« Außerdem sollen Asylbewerber den gleichen Zugang zu Sozialleistungen erhalten wie Deutsche.

Ganz grundsätzlich sollen die Regelsätze »auf Basis von Empfehlungen einer unabhängigen Kommission« berechnet werden. Doch bevor dieser »Bedarfs-TÜV« seine Arbeit aufnehmen kann, will das Bündnis die gesellschaftliche Debatte über ein »menschenwürdiges Leben für alle« anstoßen. Unter anderem wolle man die Fachpolitiker der Bundestagsfraktionen kontaktieren, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Ottmar Illchmann von der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft unterstrich den Zusammenhang zwischen Hartz IV und sinkenden Erlösen für Landwirte. Wer wenig Geld habe, könne sich auch keine fair erzeugten Lebensmittel leisten, so Illchmann. Hartz IV macht offenbar auch die Bauern arm.

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