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Chirac findet nur karge Worte für das Chaos in seinem Lande

Nahezu ganz Frankreich mittlerweile von schweren Unruhen erfasst

  • Von Ralf Klingsieck, Paris
  • Lesedauer: 3 Min.
Elf Tage nach den ersten Ausschreitungen in den Pariser Vororten haben die Unruhen nahezu auf alle Teile des Landes übergegriffen.
Das Wochenende war besonders opferreich. In der Nacht zum Sonntag wurden landesweit mehr als 1300 Autos angezündet, in der Nacht zum Montag noch einmal reichtlich 800. Im Stadtgebiet von Paris verbrannten 32 Autos, und die Polizei verhaftete hier 30 tatverdächtige Jugendliche. Neben zahlreichen Schulen, die teilweise durch Brandanschläge schwer beschädigt wurden, gab es erstmals auch Anschläge auf zwei Kirchen. In Clermont Ferrant brannte ein Polizeikommissariat völlig aus, und ein anderes in Perpignan wurde schwer beschädigt. In Grigny bei Paris wurde die Polizei mit Schrotkugeln aus einem Jagdgewehr beschossen. Zwei Polizisten mussten mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden, andere trugen leichtere Verletzungen davon. Nach Angaben des Innenministeriums wurden seit Beginn der Unruhen insgesamt mehr als 3500 Autos zerstört und 800 Jugendliche verhaftet. Die Polizei hat ihre Taktik geändert und greift jetzt in den von Unruhen betroffenen Vierteln aus verschiedenen Richtungen an und versucht, die für die Zerstörungen verantwortlichen Jugendbanden einzukesseln und zu verhaften. Weil die Straßenlaternen meist durch die Jugendlichen zerstört wurden, werden oft Hubschrauber eingesetzt, um die Szene mit Scheinwerfern auszuleuchten. Da diese Taktik Erfolg zeigt, vermeiden inzwischen vielerorts die Jugendbanden die direkte Konfrontation mit der Polizei und greifen stattdessen mehr öffentliche Gebäude mit Brandsätzen an. Am Wochenende wurde in Evry bei Paris in einem Keller eine Werkstatt für die Herstellung von »Molotow-Cocktails« entdeckt, wo 150 vorbereitete Brandflaschen vorgefunden wurden, davon 50 fertig zum Einsatz, sowie 60 Liter Benzin und Dutzende Gesichtsmasken. Sechs Jugendliche, die aus der Werkstatt flüchteten und die zwischen 14 und 16 Jahren alt sind, wurden verhaftet. Am Sonntagabend hat Präsident Jacques Chirac, der sich seit Beginn der Unruhen befremdlicherweise nicht zu Wort gemeldet hatte und dafür von der linken Opposition, aber auch aus den Reihen seiner eigenen Regierungspartei UMP kritisiert wurde, im Elysée-Palast den »Nationalen Sicherheitsrat« einberufen. Dazu gehören neben dem Premierminister die Innen-, Verteidigungs-, Justiz-, Wirtschafts- und Sozialminister. Im Anschluss erklärte Chirac vor der Presse, es komme jetzt vor allem darauf an, »die öffentliche Ordnung wiederherzustellen«. Recht und Gesetz müssten durchgesetzt werden, und die Republik müsse beweisen, dass sie »stärker ist als die Unruhestifter«. Diese kargen Worte werden von den meisten Beobachtern als völlig unzureichend und dem Ernst der Situation nicht angemessen bewertet. Premierminister Dominique de Villepin will nunmehr Maßnahmen ankündigen, mit denen auf die Ursachen eingewirkt werden soll, die zu der Explositon der Gewalt geführt haben. Unter der großen Überschrift »Eine Republik der Chancengleichheit« gehe es um die Schwerpunkte Sicherheit, Einwanderung und Integration. Während die FKP offiziell den Rücktritt von Innenminister Nicolas Sarkozy fordert, der durch seine brutalen Äußerungen wesentlich zum Ausbruch der Unruhen beigetragen hat, nimmt die Sozialistische Partei davon »noch Abstand, um nicht ein falsches Signal an die Adresse der Unruhestifter zu senden und ihnen damit Auftrieb und nachträgliche Legitimation geben«. Auch kommunistische Kommunalpolitiker vor Ort sehen das differenzierter. So hat André Gerin, FKP-Abgeordneter und Bürgermeister von Vénissieux, in einem Protestbrief an die Parteivorsitzende Marie-George Buffet geschrieben: »Der Aufruf zum Rücktritt von Nicolas Sarkozy ist ein politischer Fehler. Dass man gegen die Äußerungen von Sarkozy Stellung nimmt, ist demokratisch und legitim. Aber wie kann man es wagen, die ernsten und sehr realen Probleme, die er anspricht, in Zweifel zu ziehen?«

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