Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Linke und Protestanten gegen Abschiebung

NRW-Landesregierung für Bleiberecht bei Altfällen

Mit vorsichtigem Druck soll die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen darin bestärkt werden, sich für eine Bleiberegelung für schon lange in Deutschland lebende Asylbewerber einzusetzen.
In Nordrhein-Westfalen ist es wie häufig in Deutschland: Am 12. Oktober 2005 reiste Met Iberdemaj nach monatelangen Auseinandersetzungen um eine Verlängerung seines Bleiberechts in den Kosovo aus. Der heute 22-jährige Iberdemaj war im Alter von 10 Jahren mit Eltern und Geschwistern nach Deutschland geflohen, hat also mehr als die Hälfte seines Lebens hier verbracht. Am 13.10.2005 sollte Ali Gavrani mit seiner Tochter und seinem Sohn, die seit vielen Jahren in Castrop-Rauxel gelebt haben, in den Kosovo abgeschoben werden. Den Kindern ist das Herkunftsland der Eltern fremd. Nur zwei Beispiele aus Deutschland, die symptomatisch sind: Seit einiger Zeit werden wieder verstärkt Menschen aus ihrer langjährigen Heimat Deutschland abgeschoben. Aber in Nordrhein-Westfalen ist alles auch etwas anders: Die SPD will gnadenlos abschieben, und die CDU-FDP-Landesregierung vertritt eine weniger harte Politik. Die von Rüttgers geführte Regierung will sich bei der nächsten Innenministerkonferenz für eine Altfallregelung einsetzen. Vorige Woche hatte sich auch die Evangelische Landessynode mit dem Thema beschäftigt. Schon im Vorfeld der Synode gab es einen Aufruf an die Protestanten, den neben vielen anderen Prominenten auch die Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag Axel Troost und Hüseyin Aydin (beide WASG) unterschrieben. In dem Aufruf wird die generelle Einführung einer Altfallregelung gefordert: Asylsuchenden sollte nach fünf Jahren eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung gewährt werden. Gleichzeitig sollten sie die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen können.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln