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Hamas-Exilchef im Gazastreifen

Absage an Verhandlungen mit Israel / Niebel fordert Öffnung der Grenzen

Bei den Feiern der radikalislamischen Hamas anlässlich ihrer Gründung vor 25 Jahren hat sich Exilchef Chaled Maschaal kompromisslos im Konflikt mit Israel gezeigt.

Gaza (AFP/nd). In einer Rede im Gazastreifen sprach Maschaal Israel am Samstag das Existenzrecht ab und erteilte Zugeständnissen bei Verhandlungen über das Gebiet eines Palästinenserstaates eine Absage. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) rief Maschaal zur Einheit auf. »Palästina ist vom Mittelmeer bis zum Jordan und vom Norden bis zum Süden unser Land und unsere Nation«, sagte Maschaal in Gaza-Stadt vor rund 100 000 Anhängern. »Wir können keinen Zollbreit und keinen Teil davon abgeben«, fuhr er fort. »Wir können außerdem weder die Legitimität der Besetzung Palästinas noch Israel selbst anerkennen.« Der 56-Jährige war am Freitag im Gazastreifen eingetroffen und hatte damit nach eigenen Angaben erstmals seit 37 Jahren wieder palästinensischen Boden betreten. »Die Befreiung Palästinas, ganz Palästinas, ist ein Recht, eine Pflicht und ein Ziel«, sagte Maschaal an der Seite seines Stellvertreters Mussa Abu Marsuk sowie von Hamas-Regierungschef Ismail Hanija.

Im Dezember 2011 hatte Maschaal in Kairo erklärt, die außerhalb der PLO stehenden Bewegungen, neben der Hamas auch der Islamische Dschihad, seien »auf dem Weg des Beitritts zur PLO«.

Die Feierlichkeiten zum 25. Gründungsjubiläum der Hamas waren vorgezogen worden, um zugleich der palästinensischen Unruhen am 8. Dezember 1987 zu gedenken, die den Beginn der Ersten Intifada markierten. Die Veranstaltung fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Hunderte Polizisten und Dutzende Mitglieder der Essedin-al-Kassam-Brigaden, dem bewaffneten Arm der Hamas, säumten den Platz.

Der 56-jährige Maschaal gehört zu den Gründungsmitgliedern der islamistischen Bewegung, die seit 2007 den Gazastreifen regiert. Seit 1996 steht Maschaal dem Politbüro der Hamas vor. Zuletzt trug er in Kairo entscheidend dazu bei, dass der achttägige Konflikt mit Israel am 21. November mit einem Waffenstillstand endete.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), der am Samstag zu einem Kurzbesuch in den Gaza-Streifens gereist war, forderte die sofortige Öffnung der Grenzübergänge von und nach Gaza. Zum Wiederaufbau des Palästinensergebietes müssten umgehend humanitäre Hilfe sowie Waren- und Personenverkehr wieder ermöglicht werden, erklärte Niebel. Seine Reise habe ihm gezeigt, dass der Friedensprozess wiederbelebt werden müsse.

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