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Sarrazins System hat Schieflage

Sparlasten der Bezirke bei »Hilfen zur Erziehung« sind ungleich verteilt

Auf der heutigen Senatssitzung dürfte Finanzsenator Sarrazin einen Erfolgsbericht vorlegen. Trotz des harten Sparkurses scheint es in Berlin wieder etwas zu verteilen zu geben. Zumindest in den Bezirksetats, wenn man den Sarrazinschen Zahlen folgt. Haben die Bezirke 2002 mit einem veritabeln Minus von 150 Millionen Euro in der Kreide abgeschlossen, so erwirtschaften sie jetzt Überschüsse. Ein Plus von 85 Millionen Euro, bezogen auf alle Bezirksetats, verzeichnet alleine das Jahr 2004. Diese Überschüsse kommen den Bezirken nun ab 2006 zugute. Das heißt praktisch, das z.B. Lichtenberg 12 Millionen Euro aus 2004 ins Jahr 2006 übertragen kann, Neukölln 13,8 Millionen. Hintergrund des Berichtes von Sarrazin ist ein Beschluss des Hauptausschusses, in dem Sarrazin aufgefordert wird, eine »finanzpolitisch gerechte Lösung« der bis 2003 aufgelaufenen bezirklichen Altschulden zu liefern. Diese Schulden sind zwar keine echten Bankschulden. Aber bei der Berliner Finanzverwaltung in der Kreide zu stehen, ist unangenehm genug. Sarrazin teilt dem Hauptausschuss nun lapidar mit: »Angesichts der Gesamtsituation der Bezirkshaushalte ist festzuhalten, dass am Jahresende 2004 eine generelle "Altschuldenproblematik" nicht mehr vorliegt.« Pech nur, dass vier Bezirke aber noch Altschulden haben und zwar mit 106,5 Millionen Euro nicht zu knapp. Darunter die beiden PDS-geführten Bezirke Pankow (29 Mio.) und Marzahn-Hellersdorf (34,8 Mio.). Worin bestehen die Ursachen dieser Situation? Neben bezirklichen Besonderheiten fällt dabei eines auf: Alle Defizit-Bezirke rutschen auch wegen ihrer hohen Ausgaben für den Kinder- und Jugendbereich ins Minus. Aber auch hier weiß Sarrazin Rat. So rät er den Pankowern: »Die Fallzahlen Pankows liegen noch über dem Berliner Durchschnitt. Daher sollte eine Steuerung insbesondere in diesem Bereich ansetzen.« Das ist merkwürdig: Die Bezirke können zwar die eigenen Kosten steuern, aber nicht die Fallzahlen. Wenn jemand einen Anspruch auf »Hilfen zur Erziehung (HzE)« hat, muss der Bezirk den gesetzlichen Ansprüchen der Kinder- und Jugendlichen entsprechen. Heißt das, dass diejenigen Plus machen, die ihren Verpflichtungen gegenüber den Kindern und Jugendlichen nicht nachkommen? Nein, das nicht. Aber der Vorwurf mangelnder Steuerung ist an die Finanzverwaltung zurückzugeben. Ein Blick auf das in Berlin praktizierte Verfahren der Verteilung der HzE-Mittel macht dies deutlich. Demnach erhalten die Bezirke für alle Hilfearten so genannte Planmengen pro 1000 Einwohner zugewiesen. Die Details dieses bürokratischen Verfahrens ersparen wir der werten Leserschaft des »ND«. Fakt ist, dass hier einzelne Bezirke Hilfen finanziert bekommen, die sie gar nicht gewähren, während bei anderen das Geld fehlt. So erhält Tempelhof eine »Planmenge« für Heimunterbringung von 2883 Hilfen finanziert, obwohl dort im vergangenen Jahr »nur« 1959 Hilfen abgerechnet wurden. Damit hat das System eine Schieflage. Diejenigen, die ihren gesetzlichen Pflichten in der Kinder- und Jugendhilfe nachkommen, werden finanziell bestraft. Die Kinder- und Jugendhilfepolitik muss sich nach dem realen Leben richten, und nicht nach bürokratischen Verfahren. Das gilt vor allem dann, wenn die öffentliche Hand jeden Cent umdrehen muss. Die ungleiche Verteilung der Sparlasten bei den »Hilfen zur Erziehung« ist eine der wesentlichen Ursachen für die fortbestehende Verschuldung einiger Bezirke. Wir sind mit der Vorlage von Sarrazin nicht zufrieden. So richtig es ist, die erheblichen Fortschritte in der Mehrzahl der Bezirke zu würdigen, so falsch wäre es, die Verschärfung der Situation in einzelnen Bezirken zu ignorieren. Fakt ist, dass die Verteilung der Sparlasten höchst ungleich ausfällt; Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf und Spandau hatten 2002-2004 mehr als 70 Prozent der Einsparungen bei den Hilfen zur Erziehung zu erbringen. Dieses Modell ist dringend überarbeitungsbedürftig. Der Autor ist Mitglied der Linkspartei.PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus

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