Keine Stromsperre für Arme

Rosa-Luxemburg-Stiftung diskutierte in Köln über die Energiewende

  • Von Jörg Staude
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Eine europäische Krisenpolitik gibt es nicht, auch keine europäische Asylpolitik, aber vielleicht gibt es eine europäische Energiepolitik mit Auswirkungen auf die Energiewende hierzulande? Das diskutierte die Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) Nordrhein-Westfalen am Wochenende in Köln unter der linksorientierten Überschrift »Solidarisch und solar«.

Die Energiewende sei »noch eine Revolution weit entfernt«, erklärte der Landessprecher der NRW-LINKEN, Rüdiger Sagel, zu Beginn der RLS-Tagung. Seitens der EU passiere nichts, die AKW blieben am Netz, langfristige Verträge zum Import fossiler Energieträger würden abgeschlossen. Es gehe aber bei der Energiewende um Dezentralisierung, Demokratisierung und Rekommunalisierung.

Zwei Workshops weiter wusste es der Fraktionschef der LINKEN in Köln, Jörg Detje, deutlich konkreter. Penibel listete Detje auf, schon 2003 habe eine EU-Richtlinie über den Schutz »benachteiligter Kunden« gesprochen und »spezifische Maßnahmen« zur Begleichung von Stromrechnungen gefordert. 2009 fand das Wort von der »Energiearmut« Eingang in die EU-Papiere. Es gelte, den Ausschluss von der Energieversorgung zu verhindern, hieß es. Aktuell findet sich das als »Verbot von Stromsperren« in der linkssozialen Politik wieder,

In zehn der 27 EU-Staaten existiere inz...


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