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Heftige Kritik der Kirchen

Rüstungsexportbericht 2012 vorgestellt

»Aus der Ausnahme scheint eine Regel geworden zu sein«, kommentierte Prälat Karl Jüsten am Montag die Zunahme der deutschen Genehmigungen für Waffenlieferungen an sogenannte Drittstaaten (Länder außerhalb von NATO und EU). In Berlin stellte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ihren mit dem Internationalen Konversionszentrum Bonn (BICC) erarbeiteten Rüstungsexportbericht 2012 vor. Die Zahl der Empfängerländer mit einer bedenklichen Menschenrechtssituation sei von 48 im Jahr 2010 auf 64 im Vorjahr gestiegen, heißt es im Report. Zusätzlich bestehe in neun Empfängerstaaten eine erhöhte Gefahr, »dass unverhältnismäßig hohe Rüstungsausgaben die menschliche und wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigen«. Die Bundesregierung vermittle so den Eindruck einer Genehmigungspraxis, »die sich nicht an die eigenen restriktiven Maßstäbe hält und die Einhaltung der Menschenrechte immer wieder anderen Interessen unterordnet«, kritisierte der katholische GKKE-Vorsitzende Jüsten.

Wie sein evangelischer Kollege Prälat Bernhard Felmberg betonte, sei es »ein gefährlicher Trugschluss zu glauben, dass Lieferungen von Waffen oder Kriegsgerät zur Stabilisierung beitragen könnten«. Die Menschenrechtslage in autoritär geführten Staaten sei nur schwer vorhersehbar, nichtdemokratische Staaten könnten Kriegswaffen für interne Repression einsetzen. Trotzdem entfielen 2011 mit 42 Prozent fast die Hälfte aller Ausfuhrgenehmigungen auf Staaten außerhalb von NATO und EU. Die Kriegswaffenexporte in Drittländer stiegen im zweiten Jahr in Folge deutlich an. Die GKKE forderte auch nach der vorläufig gescheiterten Vertragsstaatenkonferenz weitere Anstrengungen für einen starken weltweiten Waffenhandelsvertrag.

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