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PDS-Urgestein legt Mandat nieder

Gerlinde Stobrawa verzichtet nach 22 Jahren auf ihren Sitz im Landtag

Die langjährige Landtagsabgeordnete und frühere Parlamentsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa hat am Montag ihr Mandat niedergelegt. Zur Begründung wird auf ihren Gesundheitszustand verwiesen. Die Abgeordnete ist bereits seit Anfang des Jahres krank und seitdem nicht mehr im Landtag aktiv gewesen.

Damals hatte Stobrawa durch den Untersuchungsbericht der Stasi-Kommission des Landtags unter Druck gestanden. Die Opposition hatte ihren Rückzug gefordert. Die LINKE, die in den 43 Seiten Untersuchungsbericht keine neuen Fakten gefunden hatte, hielt aber zu der Abgeordneten und lehnte es auch ausdrücklich ab, sie auszuschließen.

Stobrawa hatte Ende der 80er Jahre als Abteilungsleiterin im Rat des Bezirkes Frankfurt (Oder) gearbeitet und in dieser Funktion dienstliche Kontakte zum DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Das hat sie später nie verschwiegen. Dass sie vom MfS als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM »Marisa«) geführt wurde, habe sie nicht gewusst, beteuerte Stobrawa immer. Streitpunkt war nun, ob es private oder dienstliche Äußerungen sind, wenn die Abteilungsleiterin einem Stasi-Offizier beispielsweise vom angeblich überheblichen Auftreten ihres Stellvertreters erzählte und weitergab, wie dieser sich abwertend über Vorgesetzte und Kollegen geäußert hatte. Stasi-Insider stufen Stobrawas Versicherungen als glaubhaft ein. Das hielt die Opposition und die Boulevardpresse allerdings nicht ab, Jagd auf sie zu machen.

Man nehme den Mandatsverzicht der 63-Jährigen »mit großem Respekt zur Kenntnis«, erklärte Linksfraktionschef Christian Görke gestern. »Die harten und nicht fairen Auseinandersetzungen der letzten Jahre waren nicht einfach für sie und ihren Gesundheitszustand«, sagte er. »Mitglied der SED seit 1968 und in leitenden Positionen, machte sie es sich insbesondere in der Zeit 1989/1990 nicht einfach. Gerlinde Stobrawa wollte kein Wendehals sein, duckte sich nicht weg, sondern ging offensiv in politische Auseinandersetzungen und übernahm Verantwortung für die schweren Fehler der SED.« Als Abgeordnete habe sie sich »mit großem Engagement für ein gerechteres Land Brandenburg eingesetzt«, äußerte Görke.

Landesparteichef Stefan Ludwig sagte, er wünsche Stobrawa »vor allem baldige Genesung, damit sie weiterhin in unserer Partei eine starke Stimme für mehr soziale Gerechtigkeit bleibt«.

Stobrawa wurde 1990 erstmals und auch bei allen folgenden Landtagswahlen immer wieder ins Parlament gewählt. Von 2004 bis 2009 war sie Vizepräsidentin des Landtags. Nachdem Heinz Vietze bei der Wahl im Jahr 2009 nicht mehr antrat, blieb Stobrawa die letzte Abgeordnete der Sozialisten, die von Anfang an dabei war.

Jetzt rückt René Kretzschmar nach. Der 33-jährige gelernte Maurer, der im zweiten Bildungsweg sein Abitur nachholte und Politikwissenschaften und Pädagogik studierte, ist Linksfraktionschef in der Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg/Havel. Bislang war er Wahlkreismitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Diana Golze.

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