»Der Bund bedient sich in Nürnberg«

DGB rechnet mit steigenden Beiträgen wegen des Sparkurses in der Arbeitsmarktpolitik

  • Von Roland Bunzenthal
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

2013 könnte es eng werden für die Bundesagentur für Arbeit. Kürzungen von Seiten des Bundes lassen ein Milliardendefizit befürchten.

Zwischen der Bundesregierung und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) droht ein Konflikt wegen der immer weiter zurückgefahrenen Arbeitsmarktpolitik. DGB-Experte Wilhelm Adamy kritisiert, dass sich der Bund erneut an der Kasse der Bundesagentur für Arbeit und damit an den Geldern der Beitragszahler vergreife. Um rund acht Milliarden Euro (ein Prozent des Mehrwertsteueraufkommens ) wird 2013 der Zuschuss des Bundes an die Bundesagentur gekürzt, erläutert Adamy, zugleich ehrenamtlicher Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA). Dieser Zuschuss dient eigentlich dazu, die Folgen der Reduzierung der Beitragssätze abzumildern.

Der Bundeszuschuss für Nürnberg stammt aus dem Jahr 2009 und wird letztmals 2012 gezahlt. Er diente dazu, die enormen Einnahmeverluste aus dem damals von 6,5 auf 3 Prozent drastisch gesenkten Beitragssatz teilweise zu kompensieren. Die Folge sei, so Adamy, »dass der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung...


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