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Elke Steven 11.12.2012 / In Bewegung
Bewegungskolumne

Eingeschränktes Versammlungsrecht

Elke Steven verteidigt seit 18 Jahren mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Die promovierte Soziologin ist Mitherausgeberin des jährlich erscheinenden Grundrechte-Reports.

Demonstrationen werden seit jeher von den Herrschenden gefürchtet. Deshalb ersinnen sie immer neue Möglichkeiten, dieses Grundrecht einzuschränken. Wie zen-tral das Versammlungsrecht ist, wissen diejenigen, die fundamentale Kritik an den bestehenden Verhältnissen äußern. Das Bundesverfassungsgericht hat 1985 festgestellt, dass Versammlungen »den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine« bewahren können. Politik und Polizei loben seitdem das Grundrecht - um es im nächsten Schritt bis zur Unkenntlichkeit einzuschränken.

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Über diesen Blog

In Bewegung

Keine gesellschaftliche Veränderung ohne außerparlamentarische Bewegungen: Sie kämpfen mit vielfältigen Aktionen für eine andere, bessere Welt. Sie fordern das Unmögliche und tragen dazu bei, Utopien näher zu kommen. Der Bewegungsblog betrachtet, was außerhalb von Parlamenten gedacht, geplant und worüber gestritten wird – interessiert, kritisch und mit der nötigen Sympathie.

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