Von Robert D. Meyer

Flüchtlinge erhalten Winterasyl

Bezirksamt duldet Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule bis zum Frühjahr

Großer Jubel herrschte gestern Nachmittag vor dem Bezirksamt in Friedrichshain-Kreuzberg. Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer dürfen laut einer Entscheidung des Bezirksamtes bis Ende März in der seit Sonnabend besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule ihr Winterquartier aufschlagen. Dies geschehe im Rahmen der »Kältehilfe«, um die Flüchtlinge bei der Umsetzung ihrer Forderungen praktische Unterstützung zu geben, teilte das Bezirksamt mit.

Zudem soll es ab Januar Gespräche mit den Flüchtlingen über die langfristige Bereitstellung von Räumlichkeiten geben. Etwa 50 Flüchtlinge und Unterstützer hatten sich vor dem Rathaus versammelt, um ihrer Forderung nach einem warmen Winterquartier Nachdruck zu verleihen.

Zuletzt hatte die Besetzungsaktion deutlich an Zuspruch durch Parteien und Flüchtlingsverbände gewonnen. Sowohl die LINKE als auch Grüne und der Migrationsrat Berlin-Brandenburg befürworteten ein Winterquartier in den derzeit weitestgehend ungenutzten Schulgebäuden.

Hakan Taş, flüchtlingspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, begrüßte die Entscheidung des Bezirksamtes. »Der Senat sollte sich an diesem humanitären und unbürokratischen Umgang mit den protestierenden Flüchtlingen ein Beispiel nehmen«, erklärte Taş. Oliver Höfinghoff, Abgeordneter der Piratenpartei, zeigte sich ebenfalls mit der Entscheidung zufrieden. Nun gelte es, die Flüchtlinge mit praktischer Hilfe zu unterstützen, betonte das Piratenmitglied. »Es müssen ausreichend Schlafmöglichkeiten in der Schule geschaffen werden«, sagte Höfinghoff.

Notwendiges Material, wie Isomatten und Schlafsäcke, könnte beispielsweise von der Polizei kommen. Die Beamten hatten den protestierenden Flüchtlingen am Pariser Platz vor Wochen zahlreiche Gegenstände abgenommen, um ein dauerhaftes Camp zu verhindern. Die Mehrheit des beschlagnahmten Materials liege noch bei der Polizei, erklärte Höfinghoff.

Mit einem Winterquartier geben sich viele Flüchtlinge und Unterstützer nicht zufrieden. Man plane weiterhin die Einrichtung eines »Sozialen Zentrums« in Teilen des Gebäudes. Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) rief die Besetzer dazu auf, sich am für Anfang 2013 geplanten offiziellen Verfahren über die Nutzung des Komplexes zu beteiligen. Es gäbe eine Vielzahl von Initiativen und Projekten, die bereits Interesse angemeldet hätten.

Zu den möglichen Mietern gehört der Verein »Freie Schule Kreuzberg«. Dieser erklärte, man unterstütze den Flüchtlingsprotest und würde sich über die potenziellen Nachbarn freuen. »Wir stehen heute bereits in regen Austuasch mit dem Camp am Oranienplatz«, erklärte Vereinsmitglied Jana Fischer gegenüber »nd«.

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