Israel will Rafah überwachen

Grenzübergänge zum Gaza-Streifen nach drei Wochen wieder geöffnet

  • Oliver Eberhardt, Jerusalem
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Nach langem Ringen stehen die Gespräche über die Zukunft des Grenzübergangs Rafah vor dem Abschluss.

Im Prinzip ist alles klar: Inspektoren der Europäischen Union werden künftig darüber wachen, dass am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem palästinensischen Gaza-Streifen alles mit rechten Dingen zugeht. Doch der Teufel steckt im Detail: Israels Regierung möchte, dass die Beamten aus Europa mit weit reichenden Befugnissen ausgestattet werden; außerdem will Jerusalem den Grenzverkehr vom Inlandsgeheimdienst Schin Beth per Kamera überwachen lassen. Die palästinensische Führung lehnt beide Forderungen ab: Die EU-Beamten sollen nur als Berater eingesetzt werden; israelische Kameras will Ramallah auf keinen Fall dulden. Dennoch sind beide Seiten zuversichtlich, die Verhandlungen über die Wiedereröffnung des seit September geschlossenen Überganges noch in dieser Woche zu Ende bringen zu können. Wie genau der Kompromiss aussehen könnte, wollten beide Seiten nicht näher erläutern. Sicher ist allerdings bereits, dass für den Gaza-Streifen bestimmte Güter über den Grenzübergang Kerem Schalom zunächst nach Israel und dann nach Gaza weiter geliefert werden. Dies ist notwendig, weil Israel für Importe Zölle berechnet, die dann an die palästinensische Autonomiebehörde überwiesen werden. Wahrscheinlich ist nach Ansicht von Beobachtern, dass sich Israel zwar mit seiner Forderung nach Überwachungskameras durchsetzen wird, die EU-Beamten aber nur als Berater fungieren werden. Denn zeitgleich hat sich die Europäische Union dazu bereit erklärt, 33 Sicherheitsexperten zu entsenden, die über einen Zeitraum von drei Jahren die palästinensische Polizei trainieren. Beginnen soll das Projekt am 1. Januar in Ramallah und Gaza. Es wird das erste Mal sein, dass sich die EU direkt in Sicherheitsfragen in den palästinensischen Gebieten engagieren wird. Allerdings muss die EU-Komission dem noch zustimmen. »Wir werden erst handeln können, wenn wir von beiden Seiten darum gebeten werden«, sagte ein Sprecher der EU-Repräsentanz in Tel Aviv. Auch ein anderes Problem scheint mittlerweile geklärt zu sein: Die Übergänge des Gaza-Streifens nach Israel wurden Ende vergangener Woche wieder geöffnet. Israels Regierung hatte sie kurz nach dem Beginn der neuen Gewaltserie vor drei Wochen geschlossen und nur sporadisch geöffnet. Nun hat Israel wieder damit begonnen, Ausländern die für die Reise nach Gaza notwendigen Genehmigungen auszustellen. Am Übergang Karni wurden wieder Lastwagen abgefertigt. Wegen der lang andauernden Schließungen waren in vielen Ortschaften im Gaza-Streifen Gebrauchsgüter knapp geworden. Offen bleibt, wie künftig der Verkehr zwischen Gaza und dem Westjordanland geregelt werden wird: Israel bevorzugt den Bau einer Bahnlinie, während die Palästinenser eine schneller umzusetzende Straßenverbindung wollen. »Doch wie wir künftig zwischen den Landesteilen reisen, ist uns eigentlich gleich«, sagte der palästinensische Verhandlung...

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