Werbung

Landtag für NPD-Verbot

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Potsdam (dpa). Im Brandenburger Landtag haben sich die Abgeordneten gestern für ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD ausgesprochen. In der Aktuellen Stunde wurde betont, ein Verbot bedeute nicht nur ein Ende der staatlichen Gelder für die NPD. Auch könnte die Partei nicht mehr bei Wahlen antreten oder Vorteile bei der Anmeldung von Demonstrationen nutzen.

Die Bundesländer haben sich auf die Einleitung eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens verständigt. Bundesregierung und Bundestag hegen jedoch noch Vorbehalte. 2003 war das ein erstes Verbotsverfahren gescheitert. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) betonte, dem Extremismus müsse mit allen politisch und rechtlich gebotenen Mitteln entgegengetreten werden. »Und das schließt äußerstenfalls auch ein Parteienverbot ein«, sagte er. Weiteres Zögern sei nicht zu rechtfertigen.

Der CDU-Abgeordnete Björn Lakenmacher meinte: »Große Sorgfalt und Akkuratesse sind diesmal erforderlich.« Hans-Peter Goetz (FDP) warnte vor einem möglichen Scheitern. Ursula Nonnemacher (Grüne) äußerte sich skeptisch, ob ein Verbot die sich ständig neu formierenden militanten Kameradschaften vertreibe. Die Abgeordnete Bettina Fortunato (LINKE) erklärte, mit einem Verbot allein seien Neonazis und rechtsextremistische Einstellungen nicht aus der Welt. Vor Wochen hatte ihre Familie ausländerfeindliche Flyer der NPD im Briefkasten. Auseinandersetzungen mit dem Rechtsextremismus müssten kontinuierlich weitergeführt werden, sagte Fortunato.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen