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Schleswig-Holstein: Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Erlass über anonymisierte Kennzeichnungspflicht bei Großeinsätzen

Kiel (nd - Hanisch). Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) hat einen Erlass herausgegeben, der von Polizeikräften bei künftigen Großeinsätzen eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht verlangt. Die Beamten von Spezialeinheiten und geschlossenen Einheiten müssen bei entsprechenden Einsätzen eine numerische Kennung tragen. Im nördlichsten Bundesland möchte man demnach so verfahren wie bereits in Berlin. Das Thema war in den vergangenen Jahren immer wieder Gegenstand von Initiativen und Debatten im Kieler Landtag, die Einführung scheiterte bisher aber stets am Widerstand der CDU-geführten Regierungen.

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