Novelle des Mietrechts

Mietsteigerungen werden stärker begrenzt

  • Lesedauer: 1 Min.

Berlin (AFP/nd). Angesichts der vor allem in Großstädten schnell steigenden Mieten will die schwarz-gelbe Koalition die Erhöhungen begrenzen. In Ballungsräumen dürfe die Miete künftig um maximal 15 Prozent in drei Jahren erhöht werden, wenn die Länder dies für bestimmte Gemeinden oder Teile davon festlegten, erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Andrea Voßhoff (CDU), nach dem Beschluss eines Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Mietrechts im Bundestagsrechtsausschuss. Bislang können Vermieter die Miete alle drei Jahre um 20 Prozent erhöhen. Durch das Gesetz solle verhindert werden, »dass Mieter in begehrten Lagen aus ihren Wohnungen verdrängt werden, weil sie die Miete nicht mehr zahlen können«, so Voßhoff. Die Novelle soll zudem Vermietern die energetische Sanierung erleichtern: Bei einer solchen darf der Mieter künftig für drei Monate nicht mehr von seinem Recht auf Mietminderung Gebrauch machen. Am späten Nachmittag wollte der Bundestag über die Novelle abstimmen.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal