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Haltet den Dieb!

Silvia Ottow über gesetzliche und private Krankenkassen

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Wieso finden es so viele Politiker vollkommen in Ordnung, wenn Lobbyisten für die Interessen ihrer Branche kämpfen? Weil sie dann nicht so viel Arbeit haben? Oder weil sie nach der Bundestagskarriere in weiche und hoch dotierte Aufsichtsratssessel fallen?

Spitzenmanager aus dem Bereich der Privaten Krankenversicherung (PKV) zogen bereits vor Jahren offiziell in das Bundesgesundheitsministerium ein und machten sich daran, die gesetzliche Krankenversicherung zu privatisieren. Ein CDU-Abgeordneter vermarktet seine Politikkontakte in einer Firma. Papiere zur Weiterentwicklung der Krankenversicherung aus der Regierungskoalition werden Wort für Wort bei der PKV abgeschrieben. Eine erfahrene Pharmavertreterin wird Wirtschaftssenatorin. Pharmafirmen erfinden Pandemien, um die Politik zu narren. Und das ist allenfalls die Spitze eines Eisbergs. Man braucht keine Untersuchung, sondern nur einen Blick in die jüngsten Gesetze aus dem Hause Bahr, um festzustellen, dass offizielle Lobbyisten hier schon genug Schaden anrichteten. Gerade ruinieren sie die Pflegeversicherung und frieren die Patientenrechte ein. Nur weil sie dabei keine Störung durch größenwahnsinnige Stümper gebrauchen können, heißt es jetzt: »Haltet den Dieb!« Ganz so, als wäre eine hochanständige Behörde in Gefahr. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man lachen.

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