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Dynamik

Martin Kröger begrüßt das Energie-Volksbegehren

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Dass der Berliner Energietisch in die nächste Runde eines Volksbegehrens geht, ist konsequent. Schließlich ist das Unterschriftensammeln ein Faustpfand, das auch in den kommenden Monaten garantieren wird, dass die wichtige politische Diskussion zur Zukunft der Energienetze und der Gründung eines eigenen Stadtwerks in Berlin weiter dynamisch sein wird. Der Energietisch hat der durchsichtigen Umarmungsstrategie von SPD und CDU erfolgreich widerstanden.

Wie förderlich der Druck von Außen auf die politische Diskussion im Übrigen ist, hat das Bürgerbündnis bereits in den vergangenen Monaten eindrucksvoll bewiesen: Nach der SPD verfolgt inzwischen selbst die neoliberal gepolte CDU ansatzweise die Zukunftsvision des Energietisches. Wohlgemerkt nur in einer »Light«-Variante, denn die sozialen Komponenten und die geplante Mitbestimmung hat die Koalition bisher aus ihrem eigenen Entwurf bewusst ausgespart.

Ob sich Rot-Schwarz damit einen Gefallen getan hat, darf bezweifelt werden. Denn die Argumente und die Idee des Energietisches sind konsistent, sie verfangen bei den Berlinern. Und am Ende könnte genau dieses bei einem Volksentscheid selbst entscheiden. Natürlich muss der Energietisch dafür erst einmal 172 000 gültige Unterschriften sammeln. Aber warum soll das nicht klappen, wenn doch der viel weniger gut aufgestellte Wassertisch es auch geschafft hat?

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